Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 20

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Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe folgende Frage an Sie:

193/M

Wie werden Sie gewährleisten, daß es bei der nötigen Reform der Familienbesteuerung zu keiner Mehrbelastung von Kinderlosen kommen wird, wie Sie in der "Pressestunde" vom 14. Dezember 1997 garantiert haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Abgeordnete Motter! Sie haben meine Antwort schon vorweggenommen, weil sich selbstverständlich an meiner Auffassung und Position nichts geändert hat. Es wird im Rahmen der Familiensteuerreform ganz sicher zu keiner Mehrbelastung von Kinderlosen in diesem Land kommen. Es ist dies, ohne jetzt Details der Verhandlungen mit Herrn Kollegen Edlinger bekanntgeben zu wollen oder zu können, auch überhaupt kein Gesprächsthema im Laufe der Verhandlungen gewesen, die bisher geführt wurden. Das heißt, ich kann Ihnen nochmals versichern, sehr verehrte Frau Abgeordnete Motter, daß im Zuge der Familiensteuerreform nicht an eine Mehrbelastung der Kinderlosen gedacht ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Können Sie auch ausschließen, daß es bei einer Reform der Familienbesteuerung zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten kommt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Das kann ich ausschließen. Wenn Sie indirekt gesagt haben, daß diese Familiensteuerreform mit einer Erhöhung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds verbunden sein könnte – 4,5 Prozent werden von den Dienstgebern des Landes einbezahlt –, so muß ich betonen, daß das überhaupt kein Gesprächsthema ist und für mich nicht zur Debatte steht. Ich kann das ausschließen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Bures, bitte.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Bundesminister! Wir wissen, daß von einem zusätzlichen Förderungsvolumen in Höhe von zirka 10 bis 12 Milliarden Schilling auszugehen ist. Ich habe jetzt gehört, woher Sie diese zusätzlichen Mittel nicht nehmen wollen.

Ich hätte daher die konkrete Frage: Woher soll dieser Mehraufwand, der notwendig ist, kommen, wenn Sie das Geld nicht aus dem FLAF, wo es vorhanden wäre, nehmen wollen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrte Frau Abgeordnete! Zum einen handelt es sich nicht um Mittel zur Familienförderung, sondern um Mittel, die notwendig sind, um dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Familiensteuerreform zu genügen. Und das ist ein Unterschied, auf den ich hinweisen muß. Zum anderen sind im Familienlastenausgleichsfonds keinesfalls 10 bis 12 Milliarden Schilling vorhanden, sondern ist es so, daß der Familienlastenausgleichsfonds bis zum Jahr 1999 noch Schuldenrückzahlungen an das Budget zu leisten hat. Im Jahr 1999 wird erstmals ein Überschuß von geschätzten 2,8 Milliarden, im Jahr 2000 dann einer von 8,7 Milliarden vorhanden sein.

Die Finanzierungsfrage ist sicher die heikelste und die gravierendste Frage im Zuge dieser Familiensteuerreform, aber ich meine, daß das außer Streit gestellte Volumen in Höhe von 10 bis 12 Milliarden Schilling, das den Familien Österreichs zugute kommen wird, sehr beachtlich ist. Jedenfalls ist es mehr, als ich noch vor kurzer Zeit zu hoffen gewagt hätte. Und damit stehen


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