Schmidt betreffend Aufenthaltserlaubnis für Studierende der Webster University durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.
Diese Kurzdebatte findet um 15 Uhr statt.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer beantragt hat, dem Umweltausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 565/A (E) der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich eine Frist bis zum 24. März 1998 zu setzen.
In diesem Zusammenhang liegt das gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird im Anschluß an die vorhin bekanntgegebene Debatte zur Anfragebeantwortung stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt in unmittelbarem Anschluß an die Debatte.
Als nächstes teile ich mit, daß Frau Abgeordnete Mag. Stoisits beantragt hat, dem Innenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 656/A (E) betreffend Novelle zum Waffengesetz ebenfalls eine Frist zu setzen, und zwar bis zum 24. Februar dieses Jahres.
Auch hier liegt das Verlangen vor, eine Kurzdebatte durchzuführen. Diese Debatte wird im Anschluß an jene Kurzdebatte durchgeführt, die nach der Debatte über die Anfragebeantwortung stattfinden wird.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird in die Debatte eingebaut und am Ende derselben stattfinden.
Schließlich darf ich bekanntgeben, daß Frau Abgeordnete Motter beantragt hat, dem Gesundheitsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 445/A (E) betreffend Entkriminalisierung von Cannabis eine Frist bis zum 24. März 1998 zu setzen.
Hier wurde keine Debatte beantragt, jedenfalls liegt mir ein solches Verlangen nicht vor. Daher erfolgt die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung.
Soweit zum Ablauf der heutigen Sitzung über die Tagesordnung hinaus.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Tagesordnung selbst liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 und 5 sowie 7 bis 13 jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten für die heutige Tagesordnung wie folgt erzielt: Eine Tagesblockredezeit von 9 Stunden wird vorgeschlagen, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Auch das ist nicht der Fall. Damit ist das vom Hohen Haus so festgelegt, und zwar einhellig.