Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 108. Sitzung / 2

Vorsitzender: Präsident Dr. Heinz Fischer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 108. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Reichhold, Rossmann, Morak und Schwarzböck.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal schriftlich verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 3310/AB bis 3311/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Antrag 682/A (E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend faire Pensionsanpassung - verfassungsrechtlicher Schutz der Pensionen;

Finanzausschuß:

Antrag 683/A (E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die dienstrechtliche Einstufung der Fachhochschulabsolventen;

Gesundheitsausschuß:

Antrag 678/A (E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Pilotprojekte für eine ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an süchtige PatientInnen,

Antrag 684/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste geändert wird;

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 681/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997), BGBl. 75/97, in der geltenden Fassung, geändert wird,

Antrag 685/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Novellierung des Waffengesetzes 1996;

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 676/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme am ÖPUL II;