allein. Insgesamt mußte der Reaktor sechsmal ungeplant heruntergefahren und abgeschaltet werden. Die Haltung der Regierung ist es, diese Gesundheitsgefährdung zu dulden! Dagegen möchten wir Grünen antreten.
Deshalb bringe ich im Zusammenhang mit dem Thema Gesundheitsvorsorge folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dr. Madeleine Petrovic und FreundInnen betreffend Maßnahmen gegen die Errichtung eines grenznahen Zwischenlagers für hochradioaktive, abgebrannte Brennelemente in Dukovany
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird ersucht, unverzüglich alle erforderlichen Schritte gegen die geplante Errichtung eines grenznahen Zwischenlagers für hochradioaktive abgebrannte Brennelemente in Dukovany einzuleiten. Insbesondere soll die Bundesregierung gegenüber der Regierung in Tschechien zum Ausdruck bringen, daß die Errichtung dieses Atommüll-Lagers, zumal direkt am Areal des Kernkraftwerks Dukovany gelegen, aus österreichischer Sicht nach aktuellem Kenntnisstand ein inakzeptabel hohes Gefährdungspotential für die Gesundheit seiner Bevölkerung und Umwelt darstellt.
2. Die Bundesregierung wird ersucht, gemäß dem Präzedenzfall von 1992 von der Republik Tschechien die Beteiligung Österreichs am laufenden UVP-Verfahren zu erwirken, sowie in bilateralen Gesprächen dafür einzutreten, daß alle besorgten BürgerInnen ebenfalls die Möglichkeit erhalten, im Rahmen der 30-tägigen Frist Einwendungen gegen das Projekt geltend machen zu können.
3. Der Bundeskanzler wird ersucht, nach Anforderung der Projektdokumentation sein Beratungsgremium, das Forum für Atomfragen, mit der Erstellung eines Gutachtens zum Projekt zu beauftragen, in dem die möglichen negativen Auswirkungen eines derartigen Atommüll-Lagers für Gesundheit und Umwelt in Österreich untersucht werden; dieses Gutachten rechtzeitig vor Ablauf der 30-Tages-Frist zu veröffentlichen und schließlich in das Verfahren einzubringen.
*****
Ich ersuche um Annahme dieses Antrags bei der Abstimmung. Dies ist ein massives gesundheitsvorsorgendes Instrument, das uns da zur Verfügung steht. Damit die Bundesregierung endlich tätig und auch gesundheitspolitisch aktiv wird, ersuche ich um Annahme. (Beifall bei den Grünen.)
14.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der von Frau Abgeordneter Dr. Gabriela Moser soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
14.08
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren heute den Gesundheitsbericht 1997, der – was zwar von Teilen der Opposition in Abrede gestellt wird – durchaus informativ und aussagekräftig ist. Ich möchte jenen Damen und Herren doch sagen, daß man nicht nur geduldig warten darf, bis alle zwei oder drei Jahre dem Hohen Hause ein Gesundheitsbericht vorgelegt wird, sondern als Parlamentarier hat man natürlich die Verpflichtung, sich auch zwischendurch über die Gesundheitspolitik insgesamt, über die Trends in den Krankenanstalten vor Ort, beim Gesundheits