Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Danke vielmals!)21.10
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! In der Tat ist der Umweltförderbericht, der heute debattiert wird, ein beeindruckendes Zeugnis dafür, was in Österreich an Umweltförderung gemacht wird und in guter Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden möglich ist.Daß im Jahre 1996 1 400 Projekte und im Jahre 1997 sogar mehr als 1 500 Einzelprojekte gefördert werden konnten und daß wir im Jahre 1997 einen historischen Förderhöchststand von 7,4 Milliarden Schilling an Fördermitteln bewältigen und ausschütten – oder jedenfalls zusagen – konnten, halte ich für ein sehr beeindruckendes Zeugnis. Ich stehe nicht an, auch meinerseits Dank an die Kommunalkredit auszusprechen, die als unsere Förderungsinstitution und -bank unserem Haus bei der Abwicklung zur Seite steht, und das aus gutem Grund, weil wir mit dieser Zusammenarbeit und mit dieser Ausgliederung in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht haben. Diese Anerkennung ist auch in den Debattenbeiträgen fast aller Abgeordneten, die sich dazu zu Wort gemeldet hatten, erkennbar gewesen.
Ich möchte aber auch sagen, daß es sich durchaus bewährt hat, die Umweltförderung über drei Kommissionen abzuwickeln, die mir als Umweltminister ja lediglich Empfehlungen geben, denen ich immer folge, Empfehlungen, die auch – jedenfalls in den meisten Fällen – unter Mitarbeit von und in Zusammenarbeit mit Oppositionsvertretern entstehen. Allerdings möchte ich kritisch anmerken, daß Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Wabl, und Ihre Fraktion in den letzten Monaten im Bereich der Siedlungswasserwirtschaftskommission aus meiner Sicht nicht in dem Maße konstruktive Mitarbeit haben erkennen lassen, wie das früher der Fall war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: So? – Abg. Wabl: Die grüne Fraktion war die einzige Fraktion, die immer schon Anträge gemacht hat!)
Ich möchte im Namen des Vorsitzenden der Kommission ganz deutlich zurückweisen, daß dort die Geschäftsordnung verletzt wird. Herr Abgeordneter Wabl! Es werden die Koalitionspartner dort auch weiterhin Fraktionsvorbesprechungen abhalten. Ich bin aber gerne bereit, meinen Einfluß geltend zu machen, um Ihnen für eine Fraktionssitzung – selbst wenn das dann ein Selbstgespräch ist – die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung stellen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Polemik von der Regierungsbank!)
Herr Kollege Wabl! Ihre Angaben, daß es sich um mehrere 100 000 Schilling handelt ... (Abg. Wabl: Um das Geld der Steuerzahler machen Sie Fraktionsbesprechungen! Das ist Mißbrauch von Steuergeldern!) Herr Abgeordneter Wabl! Das Problem in den Sitzungen der Siedlungswasserwirtschaftskommission war in den letzten Monaten jenes, daß Sie dort ähnlich emotional agieren wie heute hier am Rednerpult oder jetzt gerade im Bereich der Zwischenrufe.
Ich möchte aber noch anfügen, daß im Bereich der Umweltförderung und insbesondere im Bereich des Kanalbaues selbstverständlich zwei Aspekte für uns wichtig sind: auf der einen Seite und primär, Herr Abgeordneter Wabl, der Bereich der Umweltförderung und der umweltrelevanten Maßnahmen, auf der anderen Seite aber auch die Frage der Beschäftigungspolitik, die damit verbunden ist. Vergessen wir nicht, daß 40 Prozent – also fast die Hälfte – des Tiefbauvolumens in Österreich jährlich über diese mehr als tausend Kanalbauprojekte in ganz Österreich abgewickelt werden. Das hat selbstverständlich seine Arbeitsmarktrelevanz, und das ist in Zeiten wie diesen besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich stehe daher auch in diesen Wochen wieder mit dem Herrn Bundesminister für Finanzen in – wie ich denke – erfolgversprechendem Kontakt dahingehend, daß wir auch für das Jahr 1998 wiederum eine Sondertranche von 1 Milliarde Schilling für Projekte des Kanalbaues zusammenstellen werden können. Ich füge hinzu, daß es auch diesmal möglich sein wird, auf die Reserven des Wasserwirtschaftsfonds zurückzugreifen und das Budget – jedenfalls kurzfristig – nicht mit einer derartigen Maßnahme zu belasten.