industrie. Wenn das die österreichische Energiepolitik ist, daß Sie hier verharmlosend eingreifen, dann bitte ich Sie, Herr Kollege Kier, Ihre Oppositionsrolle zu überdenken!
Meine Damen und Herren! Ich habe heute vieles gehört. Der Kollege aus der Steiermark will wieder mit der Braunkohle anfahren, um Energie zu gewinnen und um Arbeitsplätze zu erhalten. Frau Kollegin Krammer hat hier erzählt, daß mit der Ringleitung Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich weiß nicht, was ich heute noch alles hören muß. Ich hätte recht gerne einmal hier in diesem Haus gehört, daß in den letzten Jahrzehnten 50 Milliarden Schilling in Kraftwerke investiert wurden, die auf Sand gesetzt worden sind.
Wer hat dafür die politische Verantwortung? Die ÖVP? – Nein, bitte schön, da war sie nicht dabei. Der Herr Kier? – Nein, er war nur der Berater des Herrn Steger. Die SPÖ? – Nein, bitte, Gott behüte! Und dann kommt ein ÖVP-Politiker hierher an dieses Rednerpult und sagt – unter leisem Schmunzeln des Herrn Ministers –: Das Kraftwerk Freudenau ist ein bißchen zu groß geraten. – Was haben wir Grüne in Österreich uns anhören müssen, als wir sagten: Das ist eine falsche und unökonomische Investition!? (Beifall bei den Grünen.)
Argumentiert wurde da mit dem Umweltargument: Stromgewinnung aus Wasserkraft ist so besonders umweltfreundlich. Jetzt erkennen die Industrie, die Wirtschaft und der Verbund – und hoffentlich auch der Umweltminister –, daß 50 Milliarden Schilling an österreichischem Volksvermögen falsch eingesetzt worden sind, meine Damen und Herren! Dann kommen Sie wieder heraus und wollen das nächste Großprojekt anfangen, Frau Krammer, und beschimpfen auch noch die Frau Langthaler, daß sie nicht weiß, was ein Pendler ist! (Abg. Dr. Krammer: Also reden wird man ja noch dürfen ...!)
Sie sollten einmal darüber nachdenken, wie die Betonierer in Ihrer Fraktion immer die Grünen beschimpft haben, wenn es um Kraftwerksprojekte gegangen ist. Arbeitsplätze: Die Grünen vernichten sie! Sie wollen keine Kraftwerke haben! – Heute erkennen Sie ... (Abg. Nürnberger: Was regen Sie sich so auf? Sie werden noch einen Herzinfarkt bekommen!) Weil mich das ärgert, Herr Nürnberger! Ihre Gewerkschafter haben immer so getan, als ob die Grünen, die Bösen, die Arbeitsplätze kaputtmachen. 50 Milliarden Schilling österreichische Steuergelder "in den Sand gesetzt", steht jetzt ganz bescheiden in der "Presse", einer Wirtschaftszeitung, auf der ersten Seite!
Wo ist die Aufregung, Herr Kollege Bartenstein? Wo ist die Aufregung? (Abg. Schieder – auf den Redner deutend –: Da ist sie!) – Sie als Ökonom hätten doch sagen müssen: Wir haben dort 50 Milliarden Schilling in den Sand gesetzt, wir sollten daraus lernen!
Wo ist die politische Verantwortung? Wo waren Sie denn damals? – Ich weiß, Sie persönlich waren damals nicht in der Politik. Das sind aber Investitionen, Frau Krammer, über die Sie nachdenken sollten! (Abg. Dr. Krammer: Sie sollten nachdenken!) Sie sollten darüber nachdenken, was für eine Politik Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht haben. Herr Kollege Kier! Sie waren damals in der Regierung mitverantwortlich. (Beifall bei den Grünen.) Sie waren als Berater für den Energiebereich tätig, und ich weiß, daß Sie damals sehr fortschrittliche Positionen eingenommen haben. Nur war Ihre Politik offensichtlich ebenso zahnlos wie Ihre heutige Rede.
Zum Glück ist das nicht immer Fall, Herr Kollege Kier, und ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie sonst oft eine schärfere Oppositionspolitik machen als heute. Verzeihen Sie mir, daß ich Sie heute kritisieren mußte. Ich mache das nicht gern, aber es mußte sein. (Beifall bei den Grünen.)
23.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.23.06
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Hohes Haus! Wer Hochspannungsleitungen baut, wer eine 380-kV-Trasse plant und baut, der muß sich heute der Verantwortung einerseits für den Naturschutz, aber andererseits auch für die Menschen, die in diesem Gebiet leben, bewußt sein. Das steht für mich außer Zweifel. Es ist