22. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 425/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz, Art. 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, geändert wird (1071 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zum 22. Punkt der Tagesordnung.Mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Wortmeldungen liegen mir auch keine vor. Daher können wir gleich darüber abstimmen.
Wir kommen demnach zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 1071 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte, daß jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme stimmen, dies bekunden. – Der Nationalrat hat die Kenntnisnahme einstimmig beschlossen.
Nunmehr weise ich den Antrag 425/A dem Finanzausschuß zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zur Abstimmung, die nach Ende der Tagesordnung durchzuführen ist, über den Antrag, dem Justizausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 464/A (E) der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Maßnahmenpaket zum umfassenden Schutz der Kinder eine Frist bis zum 6. Juli 1998 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Mag. Stadler ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist er denn, der Kollege Stadler? – Abg. Dr. Khol: Stadler ist auch nicht da!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 686/A bis 695/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3677/J bis 3718/J eingelangt.
Schließlich ist auch eine Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Donnerstag, den 26. Februar 1998, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.
Diese Sitzung ist geschlossen. Ich danke vielmals.
Schluß der Sitzung: 23.22 Uhr