Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 29

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Antrag 692/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend neue gesetzliche Regelungen für Heilmasseure, Heilbademeister, Sanitätshilfsdienste (Rettungssanitäter), Ordinationsgehilf/innen und zahnärztliche Assistent/innen;

Gleichbehandlungsausschuß:

Antrag 687/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neubewertung der Arbeit,

Antrag 688/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird;

Unterrichtsausschuß:

Antrag 689/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Integration von Schulversuchen in das Regelschulwesen;

Verfassungsausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Zustellgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (1044 der Beilagen);

Verkehrsausschuß:

Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz – FBG (1079 der Beilagen),

Antrag 694/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz, BGBl.Nr. 120/97, geändert wird;

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 695/A der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird.

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 3719/J der Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend das Problem der Kinderschändung dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.

Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Mag. Helmut Peter beantragt hat, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 513/A (E) der Abgeordneten Helmut Peter und Genossen betreffend Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz eine Frist bis zum 24. März 1998 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung einer Dringlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluß daran stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird sodann nach Schluß dieser Debatte erfolgen.


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