Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 97

Mängel, die vorhin aufgezählt worden sind, nicht zustimmen. Es ist rechtsstaatlich problematisch, es ist eine EU-Anpassung, die auf etwas tönernen Beinen steht – Frau Kollegin Motter hat das schon näher ausgeführt –, und es ist eine Nivellierung auch des Schutzes der Konsumenten, weil die Tierseuchenvorsorge nach unten harmonisiert wird.

Wir hatten in Österreich bessere Standards, die jetzt verwässert werden. Ein Beispiel wurde bereits genannt, und zwar ist die Temperatur beim Erhitzen von Speiseresten zu Ungunsten gesundheitlicher Vorsorge festgelegt worden. Wir haben jetzt nicht mehr die nötigen 133 Grad, sondern liegen weit unter 100 Grad. – Das nur als kleines Beispiel dazu.

Es wird also auf jeden Fall ein Rückschritt zu verzeichnen sein. Wir sind trotz BSE-Krise et cetera nicht in der Lage, entsprechende Vorsorge gemäß den bisher üblichen Standards gerade bei Tierseuchen zu gewährleisten, und deshalb ist es nicht verantwortbar, daß wir diesem Vorschlag zustimmen. Er müßte nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen, sondern auch aus substantiellen Gründen überarbeitet werden – gerade im Sinne eines verbesserten und verstärkten VerbraucherInnenschutzes. Das, was die beiden erstgenannten Gesetze, das Lebensmittelgesetz und das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz, an Positivem bieten, bietet das an Negativem. Ich kann deshalb abschließend nur sagen, zwei Schritte nach vor und einer zurück sind für eine gute Konsumentenschutzpolitik zuwenig. (Beifall der Abgeordneten Wabl und Motter. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters ist Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über drei Bereiche, die den Verbraucherschutz betreffen, nämlich die Lebensmittelgesetz-Novelle, das sogenannte Rindfleisch-Etikettierungsgesetz und das Veterinärrechtsanpassungsgesetz. Ich bin nicht der Meinung meiner Vorrednerin, daß damit schlechter Konsumentenschutz realisiert wird. Als einer der Betroffenen, als einer der Mitarbeiter in einer Konsumentenberatung kann ich diese Initiativen der Bundesregierung nur unterstützen und unterstreichen.

Lassen Sie mich ganz kurz zum Lebensmittelgesetz Stellung nehmen. Mit diesem Entwurf wurde der Kritik, die aus den Bundesländern geäußert wurde, entsprochen. Es sind nun die Verordnungen ausdrücklich genannt, für die Genehmigungs-, Zulassungs-, Untersagungs- oder Anmeldeverfahren vom Bundeskanzleramt durchzuführen sind. Es sind ausdrücklich die acht EU-Verordnungen genannt, die im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu vollziehen sind, und zwar vom Landeshauptmann. Es ist auch einem alten Anliegen der Konsumentenschützer in Österreich in der Weise entsprochen worden, daß die diesbezüglichen Strafen, die seit dem Jahr 1975 nicht erhöht wurden, nun auf die Höchststrafe von 100 000 S erhöht werden.

Ich verhehle hier nicht, daß ich gerne einmal eine Grundsatzdiskussion über die Frage führen möchte, ob gerichtliche Strafen bei Verstößen nach dem Lebensmittelgesetz notwendig sind oder Verwaltungsstrafen. Dieses Thema werden wir heute nicht abführen können, aber ich halte eine solche Diskussion für notwendig, um die Vollziehung auch entsprechend mit besseren Waffen zu versehen, denn die gerichtlichen Verfahren werden in der Regel eingestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für wesentlich wichtiger als die Lebensmittelgesetz-Novelle halte ich das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz, also das Bundesgesetz über die Durchführung des Titels 2 der Verordnung des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen.

Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Salzl eingehen. Er hat gemeint, daß diese Vorlage nicht seinen Vorstellungen entspricht. Er meint, nur Mikrochips wären in der Lage, hier zu einem klaren System zu kommen. – Ich gebe ihm recht, allerdings gibt es derzeit auf europäischer Ebene nur Versuchsprogramme.