Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 131

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Sie haben damals den Österreichern und den österreichischen Landwirten gesagt: Am Anfang wird es schwierig sein; es wird Übergangsregelungen geben, aber langfristig wird es besser werden. – Das haben wir zum zweiten Mal im Zusammenhang mit dem Euro gehört, und zum dritten Mal hören wir es hinsichtlich der EU-Osterweiterung. Sie muten den Österreichern 20 Jahre Übergangszeit zu, ohne daß echte Vorteile zu verspüren sind! Dabei wäre es ja wichtig, die osteuropäischen Länder zu integrieren, aber nicht in erster Linie wirtschaftlich, wobei Österreich draufzahlen wird, sondern sicherheitspolitisch, Kollege Zweytick! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Gerade du sagst das? Was redest du?) Das ist das Credo der Stunde, nämlich geordnete Sicherheit in Europa zu schaffen! Sicherheitspolitische Integration vor wirtschaftspolitischer Integration! (Abg. Zweytick: Wir reden von der Landwirtschaft!) Da, Kollege Zweytick, hat Österreich zuerst Vorteile und keine Nachteile wie im wirtschaftlichen Bereich.

Darum sollte es auch beim EU-Vorsitz Österreichs gehen. Darum sollten Sie sich bei der Umsetzung der Agenda 2000 bemühen, so wie Sie es hier auch in Ihrer Dringlichen Anfrage in bezug auf die Osterweiterung angesprochen haben. Genau in diese Richtung sollte es gehen: Sicherheitsintegration vor Wirtschaftsintegration!

Auch im Sinne der österreichischen Landwirtschaft bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Scheibner und Kollegen betreffend Agenda 2000 – die externe Dimension

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, alle Perspektiven der europäischen Sicherheitsarchitektur, einschließlich der Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft, weiterzuverfolgen.

Die Bundesregierung wird weiters ersucht, den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zu beauftragen, bezüglich aller Fragen, die sich in dieser Hinsicht ergeben, mit den betroffenen Organisationen und deren Mitgliedstaaten, in Abstimmung mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Landesverteidigung, einen intensiven Dialog aufzunehmen.

Mit der NATO soll dieser zweckmäßigerweise in Form eines ,intensivierten Dialogs’ geführt werden, um Österreich die Möglichkeit zu bieten, mit der NATO ,das volle Spektrum politischer, militärischer, finanzieller und sicherheitspolitischer Fragen, die sich in bezug auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft stellen’, zu erörtern.

(Abg. Schwarzenberger: Wir sind nicht bei der Aktuellen Stunde, sondern bei einer Dringlichen Anfrage!)

Weiters sollen auf diesem Wege zusätzliche Informationen über die Zusammenhänge zwischen der Perspektive einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und Verteidigung der Europäischen Union und den bestehenden transatlantischen Verteidigungsstrukturen gesammelt werden.

Die Bundesregierung wird letztlich ersucht, über das Ergebnis der erwähnten Sondierungen dem Parlament zu berichten."

*****

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Die Devise lautet: Die sicherheitspolitische Integration fortführen, auch in der Agenda 2000 – und nicht das Bauernsterben forcieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch dieser Entschließungsantrag hat die erforderliche Zahl von Unterschriften, aber es erhebt sich sowohl beim Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic als auch bei diesem Antrag die Frage, ob der im § 55


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