Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 15

Gleichbehandlungsausschuß:

Antrag 743/A (E) der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten (Pensionssplitting),

Antrag 744/A (E) der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend "Unternehmen Haushalt - neue Arbeitsplätze schaffen";

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 746/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novellierung des Fremdengesetzes (§ 7 Abs. 4 Z 4 FrG 1997);

Rechnungshofausschuß:

Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 (Zu III-106 der Beilagen);

Verfassungsausschuß:

Antrag 747/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novelle zum Rundfunkgesetz;

Wirtschaftsausschuß:

Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - EIWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden (1108 der Beilagen).

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Freiheitlichen hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 748/A (E) der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr in Verhandlung gezogen werden.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3595/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß ein gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestelltes Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3595/AB der Anfrage 3675/J des Herrn Abgeordneten Morak betreffend Bestechungsvorwurf im Mühlprozeß durch den Herrn Bundesminister für Justiz abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die Verhandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird diese Kurzdebatte nach Abschluß der Beratungen über den Dringlichen Antrag stattfinden.


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