endlich in die Situation des Handlungsunfähigen." - Und genau das wäre passiert, wenn wir dem nachgekommen wären, was von uns verlangt wurde.
Wir haben die Entscheidungen nach unserem Gewissen getroffen und dementsprechend in eine Gesetzesvorlage eingebracht. In erster Linie wurden dabei die soziale Gerechtigkeit, der Wirtschaftsstandort und der Wissenschaftsstandort Österreich in den Mittelpunkt gestellt. Vor diesem ethischen Hintergrund erscheinen mir die vom Besonderen Ausschuß in dessen Bericht befürworteten und zum Teil heute zur Beschlußfassung vorgelegten Maßnahmen sehr angemessen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
13.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete Ing. Langthaler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. - Bitte.
13.28
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte meinen Vorredner, Herrn Abgeordneter Leiner, berichtigen. Er hat gesagt, daß Greenpeace und Global 2000 nicht unter den Initiatoren des Gentechnik-Volksbegehrens gewesen wären. - Das ist falsch.
Die Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens haben sich zusammengesetzt aus der ARGE Schöpfungsverantwortung, aus den österreichischen Bio-Bauern und aus dem Öko-Büro. Das Öko-Büro ist ein Umweltdachverband, bestehend aus Greenpeace, Global 2000, dem WWF, dem Verein Vier Pfoten, dem Ökologieinstitut und einigen anderen Vereinen, wie zum Beispiel dem VCÖ. All diese Vereine, all diese Umweltvereine haben das Gentechnik-Volksbegehren als Proponenten unterstützt und getragen, und sie haben untereinander ausgemacht, wer im Ausschuß die Plätze für die Beratungen einnehmen kann, da leider nur drei Plätze zur Verfügung standen und nicht - wie es notwendig gewesen wäre, wenn Sie alle einbeziehen hätten wollen - zehn.
Es waren nicht mehr möglich als diese drei Plätze, und insofern möchte ich Sie berichtigen: Selbstverständlich waren jene, die das Volksbegehren getragen haben, also die Proponenten, auch jene, die im Ausschuß für das Volksbegehren gesprochen haben. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. Restredezeit: 2 Minuten. - Bitte.
13.30
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich entschuldige mich hiemit namens meiner Fraktion für den arroganten Umgang mit den Unterschriften von 1,2 Millionen Menschen durch die ÖVP und durch die SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Koppler: Mein Gott!) Ich verspreche aber auch namens meiner Fraktion, namens der Freiheitlichen, daß wir uns weiterhin kompromißlos für den Einsatz der direkten Demokratie einsetzen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn nichts, Herr Kollege Koppler, aber schon gar nichts, ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Und die Zeit für die direkte Demokratie ist gekommen. Aber Sie haben das noch nicht mitbekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Krammer: Dann fangt im eigenen Klub an mit der Demokratie, dort gibt es sie nämlich nicht!)
13.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 10 Minuten. - Bitte.
13.31
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Souverän, das Volk, ist in diesem Haus durch gewählte Mandatare von fünf Parteien vertreten. Lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit hier festhalten. Es ist auch keinesfalls richtig, wenn von Rednern der Oppositionsparteien, wie zum
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