Das heißt aber, daß wir uns Grenzen setzen müssen, daß wir diese aber auch überschreiten müssen. Wie groß diese Schritte, die man setzt, sein sollen und dürfen - diese Beurteilung ist sehr schwierig. Im Pflanzenbereich scheint die Genetik beispielsweise ein kleiner Schritt zu sein im Vergleich zu dem, was im Laufe der menschlichen Geschichte durch Züchtungen geschehen ist. Alle unsere Kulturpflanzen sind bereits durch Züchtungen und Selektionen auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten, das heißt, in großem Ausmaß von Menschen verändert worden.
Das, was man heute als "natürliche Natur" bezeichnet, ist doch kultivierte Natur - weit entfernt von dem, was am Anfang gegeben war. Dabei klingt an, daß es eben nicht nur um die Bewahrung, sondern auch um die verantwortungsvolle Gestaltung der Schöpfung geht.
Ökonomisch wie auch sozial ist die Behinderung der Gentechnik nicht sinnvoll, weil wir neue Zweige unseres Erwerbslebens eröffnen müssen. Ich verstehe auch sehr gut - nichts spricht dagegen -, daß Gruppen von Landwirten gegen die Gentechnik sind, weil sie im biologischen Landbau Nischen gefunden haben, die ideell und wirtschaftlich wichtig sind. Genauso muß akzeptiert werden, daß nicht die gesamte Landwirtschaft auf ökologischen Anbau umgestellt werden kann. Steuernd einzugreifen, aber nicht zu verhindern, ist Aufgabe der Politik.
Politisches Handeln ist notwendig, damit positive Entwicklungen gefördert, andere aber zurückgedrängt werden. Das Ergebnis des Besonderen Ausschusses zeigt, meine Damen und Herren, daß sich verantwortungsvolle Politik nicht von der Boulevardpresse und vom Populismus der Öko-Opposition vereinnahmen läßt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
13.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. Restredezeit Ihres Klubs: 1 Minute. - Bitte, Frau Abgeordnete.
13.58
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Maier! Durch Ihre Ausführungen und Ihre Unterstellung haben Sie gezeigt, wie Sie diese 1,2 Millionen Unterschriften tatsächlich werten. Sie setzen 1,2 Millionen Unterschriften gegen den Gentechnikeinsatz mit Unterschriften für die Einführung der Todesstrafe gleich, Herr Kollege Maier! Das haben Sie vom Pult aus gemacht. Das ist nicht nur Arroganz, Herr Kollege Maier, sondern das ist ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie, Herr Kollege Maier, Charakter haben, dann werden Sie sich bei diesen 1,2 Millionen Menschen entschuldigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier. Restredezeit: 1 Minute. - Bitte, Herr Abgeordneter.
13.59
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich habe Charakter, und ich muß auf Ihre Ausführungen antworten, Frau Abgeordnete Aumayr. - Lassen Sie mich festhalten: Souverän ist das Volk - in diesem Haus vertreten durch gewählte Mandatare von fünf Parteien, aber nicht durch Vertreter eines Volksbegehrens. (Abg. Aumayr: Aha! Ah so! - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Damit relativieren wir nicht die Anliegen dieses Volksbegehrens, das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen. Aber die Verantwortung dafür liegt hier im Haus, Frau Aumayr.
Wenn ich davon gesprochen habe, daß wir die direkte Demokratie sehr sorgfältig beobachten, dann habe ich gemeint, wir tun das besonders dann, wenn die Freiheitliche Partei mit Inhalten kommt. (Abg. Mag. Stadler: Setzen! Fünf! Nicht genügend!) Denn eines sage ich Ihnen sehr wohl: Ihre Rechtspolitik lautet: "Einsperren und strafen!", und in der Frauenpolitik heißt es: "Frauen zurück an den Herd!" (Abg. Mag. Stadler: Wo haben Sie die Verfassungsrechtsprüfung gemacht? - Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
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