Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 739/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (1127 der Beilagen)
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 724/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von Betriebskindergärten (1128 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen zu den Punkten 3 bis 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatterin zu all diesen Punkten ist Frau Abgeordnete Silhavy. Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zum schriftlich verteilten Ausschußbericht 1115 der Beilagen erteile ich ihr das Wort. - Bitte.
Berichterstatterin Heidrun Silhavy: Hohes Haus! Zum schriftlich vorliegenden Ausschußbericht 1115 der Beilagen bringe ich folgende Druckfehlerberichtigung zur Kenntnis:
Im § 92 Abs. 1, zweiter Satz, ist der Punkt nach dem Wort "Einstellungspraxis" durch einen Beistrich zu ersetzen.
Namens des Gleichbehandlungsausschusses stelle ich somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem Gesetzentwurf in 1115 der Beilagen - unter Berücksichtigung der von mir soeben vorgebrachten Druckfehlerberichtigung - die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Ausführungen.
Zu Wort gemeldet ist nun als erste Rednerin Frau Abgeordnete Haller. Angezeigt wird eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 12 Minuten. - Bitte, Frau Abgeordnete.
14.08
Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! "Ana hot imma des Bummerl" heißt ein bekanntes Wienerlied. Den österreichischen Frauen - und damit den Betroffenen - ist schon lange bekannt, wer in Österreich das Bummerl hat, und dies war uns schon vor dem Frauen-Volksbegehren klar.
Nach 20jähriger, doch eher erfolgloser österreichischer Frauenpolitik hat sich herausgestellt, daß diese sich immer mehr festgefahren hat. Sie hat aber zumindest zu einer gewissen Sensibilisierung im vielschichtigen Bereich von Frauenfragen beigetragen, und das Frauen-Volksbegehren ist daher als logische Folge davon anzusehen.
Ein Großteil der Unterzeichnerinnen hat die darin geforderten Punkte wohl nicht genau gelesen. Aber die österreichischen Frauen wollen meiner Ansicht nach einfach nicht mehr akzeptieren, daß es in bezug auf ihre wirtschaftliche Situation, in bezug auf ihre Position auf dem Arbeitsmarkt und hinsichtlich der Möglichkeiten der Kinderbetreuung kaum zu Verbesserungen gekommen ist, ja in manchen Bereichen sogar eine Verschlechterung eingetreten ist.
Es ist aus freiheitlicher Sicht traurig und beschämend, daß diesen 645 000 UnterzeichnerInnen keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung gemacht werden können. (Abg. Dr. Mertel: Was haben Sie dafür getan?) Es ist ein Faktum: In dieser österreichischen Koalitionsregierung geht einfach nichts mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und es ist genauso traurig und beschämend, Frau Bundesministerin, daß Sie die Schuld an diesem Versagen der österreichischen Regierung der ÖVP, ja sogar der konservativen Mehrheit in diesem Parlament zuschieben wollen (Abg. Dr. Mertel: Das heißt, auch Ihre! - Ruf: Das ist genauso die Schuld der SPÖ!), wo
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