Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, daß die Diskussion zum Frauen-Volksbegehren eine sehr wichtige Diskussion ist: eine Diskussion, in der zukünftige Ziele formuliert werden, derzeitige Maßnahmen beschlossen werden und im Rahmen derer wir gemeinsam wichtige Punkte, Anliegen für Frauen besprechen können.
Ich glaube, daß gerade diese Diskussion zeigen wird, inwieweit Männer bereit sind, sich für Frauen einzusetzen, inwieweit diese Anliegen nicht nur Sache der Frauen sind. Ich halte es für äußerst wichtig, daß Männer sich mit diesen Anliegen auseinandersetzen, daß Männer ihre Beiträge bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das Frauen-Volksbegehren hat wichtige Forderungen gebracht. Es war ein Beitrag zu einer breiten Bewußtseinsbildung, zu einer breiten Diskussion - ja es ist ein Beitrag zu einer breiten Diskussion. Und ich meine, daß heute mit den 12 Beschlüssen sehr viele wichtige Punkte verwirklicht und umgesetzt werden. Aber es ist eben genauso wie bei jedem Anliegen in der Demokratie: Es sollte alles sachlich und vernünftig diskutiert werden, es muß alles argumentiert werden, und es muß eben auch für alles eine Mehrheit gefunden werden.
Heute werden wir über 12 Anträge abstimmen, für die eine Mehrheit in diesem Haus gefunden wurde - das ist ein Schritt nach vorne. Noch viele weitere Schritte werden notwendig sein. Mir ist es ein ganz besonderes Anliegen, aufzuzeigen, daß die Frauen in der Bundesregierung eine sehr starke Achse bilden, daß die Frauen in der Bundesregierung, in dieser Koalition sehr stark und sehr zielstrebig zusammenarbeiten. (Abg. Schaffenrath: Hätten Sie das auch im Ausschuß gesagt!)
Wir haben in jedem Ministerium Maßnahmen gesetzt, um die Anliegen der Frauen, der Mädchen besser durchzusetzen, besser umzusetzen. Gerade die gestrige Diskussion in der Regierung hat gezeigt, wie stark im Nationalen Aktionsplan die Gleichstellung der Frauen, die Maßnahmen für die Frauen verankert sind. Im Nationalen Aktionsplan gibt es die Säule 4: Chancengleichheit. In der Leitlinie 16 sind neun konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen verankert, beschlossen, werden umgesetzt. In der Leitlinie 17, Bereitstellung von Versorgungseinrichtungen ... (Abg. Mag. Kammerlander: Das war alles schon da! Das haben Sie alles gekürzt mit Ihrem Sparpaket! - Ruf bei der ÖVP: Ruhe! Zuhören!) In einer Demokratie ist es ein demokratischer Vorgang, daß Vorschläge eine Mehrheit finden müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)
In der Leitlinie 17, Bereitstellung von Versorgungseinrichtungen, wird ganz klar festgehalten, daß 18 000 Kinderbetreuungsplätze zusätzlich geschaffen werden, daß das Berufsbild Tageseltern geschaffen wird, daß Förderungen für Betriebskindergärten geschaffen werden. Ich meine also, daß diese so wie noch viele weitere Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan ganz klar zeigen, daß die Regierung berechtigte Forderungen der Frauen in allen Bereichen berücksichtigt und umsetzt. (Abg. Mag. Kammerlander: Und was haben Sie in den letzten drei Jahren gemacht? Gekürzt und reduziert haben Sie! Abgeschafft haben Sie!) Für alles muß eine Mehrheit gefunden werden in einer Demokratie!
Zwei weitere Beispiele zeigen, daß gerade im Bildungsministerium, das ja in die Zukunft blicken muß, das die Weichen für die Zukunft stellen muß, entsprechende Maßnahmen bereits seit drei Jahren erarbeitet und umgesetzt werden - ich erinnere nur an den Aktionsplan 2000. Ich habe bezüglich dieses Aktionsplanes ein sehr konkretes, ein sehr konstruktives Gespräch mit den Vertreterinnen des Frauen-Volksbegehrens gehabt. Wir haben 99 Maßnahmen festgelegt. Diese Aktionsmaßnahmen wurden voriges Jahr begonnen umzusetzen. Wir haben eine Wandzeitung dazu gemacht, wir haben ein Info-Blatt zusammengestellt, eine Broschüre. Ein Drittel der Maßnahmen ist bereits umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. - Abg. Schaffenrath: Welche, Frau Ministerin? Welche haben Sie umgesetzt?)
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