Noch etwas: Wenn ich die heutige Aktion hier positiv beurteilen möchte, dann beurteile ich sie als Versuch der Selbstdarstellung, um noch zeitgerecht in den Medien unterzukommen - aber das ist Ihnen nicht gelungen, die "Zeit im Bild 1" berichtet nicht darüber. Wenn ich es negativ beurteilen möchte, Frau Ministerin, dann muß ich sagen: Sie haben heute den Anliegen des Frauen-Volksbegehrens geschadet, Sie haben parteipolitisches Kalkül vor eine sachliche Diskussion gestellt, sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben verhindert, daß die Anliegen der Frauen in den Printmedien erscheinen, und das Frauen-Volksbegehren in die mediale Situation gebracht, daß es tot ist, und das tut mir leid. Das tut mir leid für die Frauen, die sehr engagiert dahintergestanden sind. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich freue mich darüber, daß jetzt wieder Kollegen der FPÖ hier sind, denn auch ihnen kann ich einen Vorwurf nicht ersparen. Die Art Ihres Dringlichen Antrages hat heute Ihre Einstellung deutlich gemacht. Sie hätten vieles gestern in der Aktuellen Stunde unterbringen können. Sie haben gestern versucht, hier medienwirksam zu agieren, aber das ist Ihnen nicht gelungen.
Frau Kollegin Haller - ich glaube, es war Frau Kollegin Haller - hat von dieser Stelle aus gesagt, sie möchte sich bei den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Gentechnik-Volksbegehrens entschuldigen. (Rufe bei der ÖVP: Aumayr!) Es war Frau Kollegin Aumayr. Entschuldigung. Dann bitte ich Frau Kollegin Aumayr, das auch bei den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Frauen-Volksbegehrens zu tun, denn sie haben sich im gleichen Maße engagiert.
Jetzt möchte ich auf die Sache selbst zu sprechen kommen. Immerhin haben 650 000 Männer und Frauen - über alle Parteigrenzen hinweg - dieses Volksbegehren unterschrieben. Ich jedenfalls habe dieses Volksbegehren als deutliches und starkes Signal empfunden, für die Gleichstellung der Frauen, für die Umsetzung der Gleichstellung der Frauen in die gesellschaftliche Realität auch endlich einmal etwas zu tun. Ich glaube, diese 650 000 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen wollten die Wichtigkeit dieses Signals unterstreichen. Sie wollten einen Motivationsschub, einen Diskussionsschub bewirken, und natürlich wollten sie auch Druck auf die Medien und auf die Politik - wie notwendig das ist, sehen wir - ausüben beziehungsweise den Druck verstärken. Ich denke, dieser Effekt des Frauen-Volksbegehrens war insbesondere da spürbar, weil er zu einer Aufbruchstimmung innerhalb der Frauenpolitik geführt hat.
Wir Liberalen haben von Beginn an - im Wissen um die Wichtigkeit - dieses Frauen-Volksbegehren unterstützt, und wir haben auch zum Unterschreiben aufgefordert, weil auch die Zahl der Unterschriften die Stärke dieses Signals bestimmt. Wir haben dieses Frauen-Volksbegehren unterstützt, obwohl wir einen differenzierten Zugang zu einzelnen im Frauen-Volksbegehren formulierten Punkten hatten und immer noch haben. Manche der Punkte sind uns zuwenig weitgehend, und andere erscheinen uns eigentlich als kontraproduktiv für die Frauen. Aber uns war auch bewußt, daß diese im Frauen-Volksbegehren formulierten Forderungen auch eine Form des Kompromisses zwischen den Initiatorinnen sind, und ich glaube nicht, daß es im Sinne der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, aber auch aller Initiatorinnen ist, daß diese Forderungen 1 : 1 wortgetreu umgesetzt werden. Ich glaube auch nicht, daß es im Sinne der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen ist, daß es zu einer Vereinnahmung dieses Frauen-Volksbegehrens in irgendeiner besonderen Art kommt.
Wir diskutieren dieses Frauen-Volksbegehren etwas mehr als ein Jahr, nachdem es gestartet wurde, und ich kann nur eines sagen: Das Ergebnis ist insgesamt enttäuschend! Es ist enttäuschend, daß wir es nicht geschafft haben, in den Unterausschüssen - ich habe es schon gesagt: bei mehr als 35 Stunden an Beratungen - auch neue, moderne Ansätze in der Frauenpolitik und für die Frauen zu entwickeln. Ich bin natürlich enttäuscht von dem Ergebnis, das die Koalitionsparteien heute hier präsentieren, ich halte es für mehr als bescheiden.
Dieses Angebot, möchte ich sagen, zur Verfassungsänderung - und das ist von seiten der ÖVP noch bestritten - ist ein Rückschritt, und die beiden konkreten Anträge sollen Verbesserungen simulieren, denn Beratungen von Frauenförderplänen durch den Betriebsrat waren schon immer möglich, und bei den Einfügungen ins Mutterschutzgesetz ging es eigentlich lediglich darum,
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