Oder: Die 26-Wochen-Behaltefrist. "Nicht das Gelbe vom Ei", hat eine Expertin gesagt, weil sie diesbezüglich Bedenken hat. Nur die Expertin der Grünen hat ganz deutlich gesagt: Da geht es ja eigentlich nur darum, daß die Frauen aus dem Bereich des Karenzurlaubes sozusagen hinübergleiten in die Notstandshilfe. - Das ist nur eine Verschiebung des Problems. Es wird nur zeitlich verlagert! Es wird immer mehr verschoben, aber gelöst wird nichts. Wir sind da eher für eine Lösung.
Oder: Auch für zwei Jahre Karenzurlaub für Alleinerzieherinnen sind wir nicht. (Die Abgeordneten Dr. Gredler und Motter: Warum nicht?!) Wenn schon, dann müßte natürlich der alte Zustand wiederhergestellt werden. Warum wollen Sie differenzieren zwischen Kindern, die von den Eltern betreut werden können, und Kindern, die nicht von den Eltern betreut werden können? (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Gredler, demonstrativ den Saal verlassend: Reden Sie allein weiter!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas, was wir uns schon wünschen, sind flexiblere Arbeitszeitformen für Eltern, deren Kind in der Zeit der Kleinkindphase ist. Ich hoffe, daß wir eine Gesetzesregelung so zusammenbringen, wie es hier steht. Das ist auch ein Wunsch von uns, und in diese Richtung müssen wir wirklich gehen, denn das ist wirklich ein großer Wunsch der Frauen.
Wir haben einige Anträge eingebracht, die zum Teil noch weiter gehen. Manches von dem, was im Frauen-Volksbegehren gefordert wurde, ist sogar schon erfüllt worden.
Auch wir würden eine pensionsbegründende Anrechnung der Pflegezeiten und Kindererziehungszeiten wünschen. Letzteres ist ja jetzt eher schon wieder in den Bereich des Möglichen gerutscht, weil wir bei den Pflegezeiten dies bereits ermöglicht haben. Der Wunsch bezüglich der Kinderbetreuungszeiten ist natürlich noch offen. Wir würden uns insgesamt zum Thema Alterssicherung ganz aggressiv, muß ich sagen, eine Lösung, und zwar und eine baldige Lösung wünschen! (Beifall bei der ÖVP.)
Der von uns vorgeschlagene Versorgungsausgleich ist nur ein Teil einer solchen Lösung. Aber er wäre eine rasche Hilfe gerade für jene Frauen, die in schäbigster Weise aus der Ehe "entsorgt" und zu Sozialfällen werden.
Das ist wieder ein Punkt, bei dem ich meine, daß es eben ein falscher Weg ist, die Frauen zuerst sozusagen unter dem Aspekt der Befreiung aus den Händen des Mannes zu befreien, sie aber dann in das soziale Netz und zum Sozialamt abzuschieben. Das ist keine Lösung und nicht unsere Vorstellung von einer guten Frauenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich schlage daher von dieser Stelle aus vor, es heuer anders zu machen. Liebe Kolleginnen hier im Haus! Wir sollten anläßlich des Internationalen Frauentages am 8. März 1999 die Initiative ergreifen und zu einer Veranstaltung hier in dieses Haus einladen. Wir sollten - vielleicht in diesem Saal - eine Frauenveranstaltung zum Thema Alterssicherung machen. Wir sollten darüber debattieren, vielleicht in Form einer Enquete. Wie immer wir es auch machen, wir sollten uns dieses Thema hier in diesem Haus vornehmen! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Kiss: Mit den Männern! Wir wollen auch dabeisein! - Abg. Puttinger: Immer alles ohne Männer!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat von der Frau Bundesministerin auch den Kinderbetreuungsscheck urgiert. Frau Kollegin Haller hat ihn heute ins Gespräch gebracht. Dieser Scheck steht nicht zur Diskussion. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Auch die Frauenförderpläne sind nicht zur Diskussion gestanden, obwohl diese eine ausgesprochen gute Sache sind. Ich will dem Kinderbetreuungsscheck nicht das Wort reden, allein aus dem Grund, weil uns noch nicht einmal eine Machbarkeitsstudie darüber vorliegt.
Eines muß ich Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Mertel, und zwar Ihnen speziell. Sie haben in Niederösterreich versucht, den Wahlkampf vorzubereiten, und die SPÖ-Frauen Niederösterreichs haben durch die Verteufelung des Kinderbetreuungsschecks ganz aggressiv politisch geworben. - Das Ergebnis ist bekannt, ich habe dem nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite