Frau Minister Gehrer hat heute zu Beginn der Debatte viele Maßnahmen zur Förderung von Mädchen und Frauen aufgezählt. Da könnte man fast eifersüchtig werden und fragen: Was wird eigentlich für die Buben getan? - Das Ergreifen von Berufen in Männerdomänen ist nicht die Lösung. Ich habe vor zwei, drei Tagen mit einer Tischlerin gesprochen, die als Tischlerin keine Arbeit bekommen hat und jetzt in einer Firma am Fließband arbeitet. Ich meine, daß das nicht die einzige Lösung ist. Es wird sich auch ein Mädchen, das Friseurin werden möchte, weil es ihrer Interessenslage entspricht, wahrscheinlich nicht zur Schlosserin umfunktionieren lassen, auch wenn es manche noch so gerne hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist geschehen? - Über 645 000 Frauen und Männer haben dieses Volksbegehren unterschrieben; die meisten allerdings sicherlich nicht in dem Bewußtsein, welche komplexen Rechtsmaterien in diesen Forderungen, die so salopp - ich möchte fast sagen: populistisch - formuliert und einfach umsetzbar klingen, stecken. Dann begann die parlamentarische Mühle zu mahlen: Ein Unterausschuß wurde eingesetzt, Hearings fanden statt, Hunderte von Stellungnahmen wurden gesichtet, es wurden ständig neue Fragen aufgeworfen - nur die Antworten sind bis heute ausgeblieben. Daran kann die salbungsvolle Rede von Herrn Klubobmann Kostelka überhaupt nichts ändern.
Es drängt sich wirklich das Bild vom kreißenden Berg auf, der dann ein Mäuslein gebiert - und in diesem Fall ist es ein ganz winziges Spitzmäuslein, das nach diesem Ausschuß geboren wurde. Eine Flut von Anträgen mit dem Ziel der Verbesserung der Situation der Frauen wurde eingebracht, die Parteien überschlugen sich förmlich in Bekenntnissen, natürlich unter dem medialen Trommelwirbel zur Umsetzung der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens. Sogar Bundeskanzler Klima - wir erinnern uns an die Stimmung beim Frauentag, die ihm dort entgegenschlug - hat zähneknirschend zugesichert, die vollinhaltliche Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zu unterstützen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle der ÖVP, die Anträge eingebracht hat, die sogar sehr vernünftig sind, wie etwa der Antrag betreffend Arbeitsplatz, Unternehmen, Haushalte, neue Arbeitsplätze schaffen. Diese wurden zurückgezogen, und jetzt lese ich im Protokoll, daß der gleiche Antrag wieder dem Gleichbehandlungsausschuß zugewiesen wurde - ein sehr vernünftiger Antrag. Warum haben Sie diesen überhaupt zurückgezogen? - Es wäre wichtig, Frauen, die derzeit im Graubereich arbeiten, legal im Haushalt beschäftigen zu können. Das wäre eine ganz wichtige Sache, ein Anliegen, von dem Sie aber im Ausschuß Abstand genommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was ist weiters geschehen? - Experten wurden befragt, zwischendurch durften wir uns die Verbalinjurien der Wahlkampfmanagerin der Frau Knoll gegenüber den Männern anhören. Es wurde verhandelt und verhandelt. Es sind letztlich zahnlose Entschließungen herausgekommen, wirklich zahnlose Entschließungen, die zur Papiervermehrung, aber nicht zur Verbesserung der Situation der Frauen beitragen werden.
Als "Gustostückerl" vielleicht noch die Forderung, eine bessere Information für Karenzurlauberinnen betreffend Wiedereinstiegsmöglichkeiten zu beschließen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist doch nichts anderes als das Eingeständnis, daß die Frauenministerin bisher ihre Arbeit schlecht gemacht hat, denn sonst wäre sie dieser Informationspflicht schon lange nachgekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gäbe dazu noch vieles zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das rote Licht hier blinkt aber bereits. Besonders peinlich sind ja die Versuche unter den beiden Regierungsparteien bezüglich der Minderheitsberichte, sich gegenseitig die Schuld am Scheitern für das Frauen-Volksbegehren in die Schuhe zu schieben.
Abschließend möchte ich die ehemalige Frauenministerin Dohnal zitieren, die in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" folgendes gesagt hat:
"'SN': Wie und wo können Frauen Widerstand leisten - außer bei Wahlen? - Dohnal: Bei den Wahlen, das ist ja schon viel. Und es wird sich für die Regierungsparteien bei den Wahlen auswirken. Die nichthandelnden Personen in der Regierungsmehrheit der SPÖ haben keine
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