Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / 3

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit samt Vorbehalten und Erklärungen der Republik Österreich (1089 der Beilagen);

Landesverteidigungsausschuß:

Antrag 756/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Panzerpaket;

Verfassungsausschuß:

Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam (1152 der Beilagen),

Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend kostenlosen und uneingeschränkten Zugang zum Rechtsinformationssystem RIS;

Verkehrsausschuß:

Antrag 761/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird,

Antrag 762/A der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (BGBl. Nr. 120/97) geändert wird;

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 758/A (E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Akkreditierung privater Universitäten in Österreich.

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters weise ich in Ergänzung der im Saal schriftlich verteilten Mitteilung die eingebrachten Anträge 764/A (E) der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug dem Ausschuß für Arbeit und Soziales und 763/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Verbesserung des Rechtsschutzes im Ausschreibungsverfahren dem Verfassungsausschuß zu.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 12. Mai 1998, 11 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen.


Österreichische Staatsdruckerei: 85 0365

Schluß der Sitzung: 1.01 Uhr

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