Also wofür sind Sie jetzt eigentlich? Sie beklagen auf der einen Seite die Konzentration, und auf der anderen Seite sagen Sie, eine Strukturbereinigung sei notwendig. Sie sind offensichtlich dafür, daß Monopole entstehen, wo dann Absprachen gar nicht notwendig sind.
Ich halte Preisabsprachen für eindeutige Verstöße gegen das Kartellrecht, ich halte Preisabsprachen für Verstöße gegen das Bundesvergabegesetz, ich halte Preisabsprachen deshalb auch für kriminell. Das Bundesvergabegesetz enthält eine ganz eindeutige Regelung: Angebote von Bietern, die mit anderen Bietern für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (fortsetzend): ... oder den Grundsatz des Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen haben, sind auszuscheiden. Wir haben die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen getroffen. Alles andere ist kriminell und muß von den Gerichten und Staatsanwälten untersucht werden. (Beifall bei der ÖVP.)
10.33
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Gleiche Redezeit. - Bitte.
10.33
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, wenn Abgeordneter Schwimmer schon die Tatsache, daß Freiheitliche in einer Wohnbaugesellschaft vertreten sein können, als einen kriminellen Akt bezeichnet, weil das den Schluß zuläßt, daß er aufgrund der schlechten Erfahrungen mit ÖVP-Wohnbaugenossenschaften wie WBO, WEB von vornherein eine kriminelle Aktivität in diesen Bereichen sieht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich kann Sie nur auffordern, Herr Kollege Schwimmer: Ziehen Sie sich mit Ihren Mandataren endlich aus den Geschäften zurück, die Sie angeblich von vornherein für korrupt halten, dann sind Sie glaubwürdig, wenn Sie hier reden! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist aber auch nicht so, Herr Kollege Van der Bellen, daß wir in der Sache Bauskandale oder Absprachen in der Bauwirtschaft auf Ihren Zug aufgestiegen wären. Das ist ein altes Thema. Nur: Vorgelegt haben Sie bisher noch keine Dokumente, die stichhaltig sind. Wir sind die einzigen, die bisher in der Öffentlichkeit Dokumente mit den bezeichneten Baufirmen, mit den Unterschriften von Bauleitern vorgelegt haben, aus denen hervorgeht, daß es bei Tunnelbauten, bei Straßenbauten Absprachen zwischen den Firmen im Zuge des Angebotsverfahrens gegeben hat, bei denen es um Hunderte von Millionen Schilling geht.
Das legitimiert uns, hier zu reden und nicht zu verdächtigen, das legitimiert uns, hier an Sie, Herr Bundesminister, den Appell zu richten, sich nicht hierherzustellen und zu sagen: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!, sondern darüber nachzudenken, ob Sie nicht einmal eine Information in Ihr Ministerium bekommen haben - ich habe das schon einmal hier gesagt -, die diese Dokumente über Absprachen, über mögliche Verfilzungen bei konkreten Baulosen beinhaltet, die auch mir zugänglich gemacht worden sind, und ob Sie sicher sind, daß Ihre Beamten - ich formuliere es einmal vorsichtig - Sie über diesen Schrifteingang informiert haben. Sie machen sich nämlich straffällig, wenn Sie in Kenntnis von Verfehlungen und Korruption Akten beiseite lassen, die wir bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht haben.
Herr Bundesminister! Es ist ein Faktum, daß in der Bauwirtschaft selbstverständlich viele Dinge nicht in Ordnung sind. Es kommt nicht von ungefähr, warum Kollege Haselsteiner hier nicht reden darf. Das kommt nicht von ungefähr. (Abg. Dr. Haselsteiner: Du hast die letzte Rednerliste nicht!) Haben sie dich nachgemeldet, damit du dich nicht blamierst? (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, nein, wir wollten dich überraschen!)
Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß beim U-Bahn-Bau vieles gelaufen ist. Diesbezüglich gibt es schöne Dokumente, Herr Bundesminister, etwa ein Dokument, das belegt, daß es immer eine Arbeitsgemeinschaft bei den Anbotserstellungen gegeben hat. Es gab immer die Arbeitsgemeinschaften der Wiener Baufirmen, die vor Ort ansässig waren - dazu gehörten natürlich
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