geben würde? (Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnet!) Herr Haider! Wie wollen Sie eigentlich Österreich regieren, wenn Sie nicht einmal Ihre eigene Partei im Griff haben?
Eine letzte Frage: Wie verhält es sich mit einer Partei, die bei jeder Debatte weniger Staat fordert und verlangt, daß sich der Staat zurückziehen soll, aber selbst mit dieser Holding (der Redner zeigt nochmals auf die vor ihm aufgestellte Graphik) und zum Teil mit anderen Firmengeflechten eine Art Parteienverstaatlichung aufbaut? Zum Beispiel das niederösterreichische Wohnbauimperium. Warum betreibt eine Partei eigentlich ein derartiges Geflecht an Firmen? Ganz einfach: Damit kann man Personen abhängig machen! Damit macht die Freiheitliche Partei Personen von ihrer Politik, von der Politik des Dr. Jörg Haider, abhängig. Altpartei Freiheitliche Partei Österreichs! (Abg. Böhacker: Altpartei ÖVP!)
In diesem Zusammenhang ist auch der Kauf eines Grundstückes in St. Pölten, auf dem das Haus der niederösterreichischen FPÖ errichtet wurde, interessant und aufklärungsbedürftig. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Die Liegenschaft ist mit dem doppelten ihres tatsächlichen Wertes belastet. Herr Haigermoser! Ich weiß, das tut weh. (Abg. Haigermoser: Mir tut nichts weh! Das einzige, was mir weh tut, ist deine Rede!) Herr Stadler ist schon ganz blaß, und Herr Dr. Haider schaut seit einigen Tagen sehr alt aus.
Es ist sehr interessant, was sich um den Herrn Gratzer sowie um die Herren Rosenstingl, Schreiner, Mentil und andere Abgeordnete abspielt. Es ist anscheinend nur mehr eine Frage der Zeit, bis Herr Stadler die Partei in Niederösterreich übernehmen muß. In Vorarlberg brauchen sie ihn nicht mehr, dorthin kann er nicht mehr zurück, es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis er Niederösterreich übernehmen muß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie wirklich nichts an! - Abg. Koppler: Gott schütze Niederösterreich!)
Wenn wir heute dem Auslieferungsbegehren stattgeben, so geschieht dies aus gutem Grund. Wir wollen erstens die wahre Dimension des Schadens aufgedeckt wissen. Sie liegt bekanntlich bei 200 Millionen Schilling. Wir wollen weitere Verflechtungen, wie sie hier zum Teil dargestellt sind (der Redner hält neuerlich die vor ihm ausgebreitete Graphik in die Höhe), zum Vorschein bringen. Wir wollen weiters die Verbandelungen innerhalb der Freiheitlichen Partei offenlegen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was in dieser Saubermannpartei wirklich gespielt wird. Deshalb werden wir dem Auslieferungsantrag stattgeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.58Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Schwimmer: Wo ist das Holiday Home? Ist das die Abschiedsrede?)
11.58Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie in sehr klaren Worten dazu Stellung genommen haben, daß die Justiz Monate, ja nahezu - ich habe es mitgerechnet - ein halbes Jahr gebraucht hat, um vermeintliche Malversationen des Kollegen Rosenstingl zu hinterfragen und dagegen zu ermitteln. (Abg. Edler: Herr Schreiner! Haben Sie das früher gewußt?) Das geschah mit Hilfe eines Justizapparates, Ermittlungsbehörden, der Wirtschaftspolizei und der Staatsanwaltschaft. Die FPÖ hätte Aufklärungshandlungen machen sollen, obwohl Sie ein halbes Jahr dazu gebraucht haben und Ihre Aufklärungshandlungen nichts gefruchtet haben, Herr Justizminister. Weder der Bundes-FPÖ noch der Landes-FPÖ Niederösterreich steht ein Polizeiapparat zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Koppler.)
Gestern kam außerdem noch zutage, daß der Dienstgeber wußte, daß eine Lohnpfändung vorliegt. - Ich selbst habe eine Wirtschaftstreuhandkanzlei mit acht Angestellten. (Abg. Rauch-Kallat: Und da merken Sie das nicht?) Frau Kollegin! Bei mir würde eine Angestellte sofort in mein Büro zitiert werden, wenn ich merke, daß sie plötzlich Drittschuldnererklärungen hat und ihr Lohn gepfändet wird.
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