punkte nicht gewahrt wird. Ich ersuche dringend, diesen Wechsel auch von seiten des Präsidiums zu wahren. Widrigenfalls rege ich an, sofort eine Präsidiale abzuhalten.
12.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Haider. - Bitte.
12.23Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wie Sie wissen, ist das Abstimmungsverhalten einer Fraktion bei der Abstimmung feststellbar und hat nichts mit dem Verlauf der Debatte zu tun. (Abg. Dr. Fekter: Aber im Ausschuß ist es feststellbar!)
Ich darf Sie daran erinnern, Herr Präsident, daß Sie selbst den Vorsitz hatten, als wir im Zusammenhang mit dem Bezügegesetz eine ähnliche Diskussion hatten, wo wir Freiheitlichen uns darüber mokiert haben, daß sich die Grünen und die Liberalen plötzlich als Kontraredner eingetragen haben, obwohl sie Zustimmung signalisiert haben.
Sie haben damals entschieden, daß das zulässig ist. Ich bitte daher - auch wenn die Frau Oberlehrerin Schmidt jetzt anderer Meinung ist und meint, daß das geschäftsordnungswidrig ist -, gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic noch einmal. - Bitte.
12.24Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens verwahre ich mich dagegen, daß hier Kolleginnen dieses Hauses - namentlich Frau Dr. Schmidt - im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung beflegelt oder verächtlich gemacht werden. Das ist nicht üblich und gehört nicht zum guten Ton dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie auch den Titel "Oberlehrerin"? Den können Sie gerne haben!)
Zum zweiten ist es so, daß es hier eine stehende Usance gibt, die bisher immer eingehalten worden ist, nämlich daß dann, wenn eine Fraktion oder wenn einzelne Abgeordnete zumindest Teilen einer Vorlage nicht zustimmen, sehr wohl Pro- oder Kontrawortmeldungen möglich sind. (Abg. Dr. Haider: Stadler stimmt sicher zu! - Abg. Mag. Stadler: Ich werde zustimmen, daher werde ich pro reden!) In diesem Falle geht es aber nicht um eine lange Vorlage, die in mehrere Teile zerfällt, sondern allein um die Frage, ob Abgeordneter Rosenstingl auszuliefern ist, die mit einem klaren Ja oder Nein zu beantworten ist. Ich werte es daher als eine Umgehung und auch als eine Täuschung dieses Hauses, hier so zu tun, als sei die Entscheidung noch offen, um sich hier einen besseren Rang, eine bessere Stelle in der Debatte zu verschaffen.
Ich rege noch einmal dringend an, bevor die Situation hier eskaliert, eine Präsidiale stattfinden zu lassen.
12.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Schieder. - Bitte.
12.25Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es geht nicht bloß um die Geschäftsordnungsfrage, ob man kontra reden und am Schluß pro stimmen kann, sondern es stellt sich noch eine zweite Frage, nämlich ob man sich zu Beginn einer Debatte als Proredner meldet und im Verlauf der Debatte, weil es einem günstig erscheint, früher sprechen zu können, auf Kontraredner umspringt. (Abg. Mag. Stadler: Das entscheidet jeder selber, Herr Schieder!)
Neben der geschäftsordnungsmäßigen Frage stellt sich aber noch die Frage, ob Vereinbarungen halten. Ausgemacht ist auf jeden Fall gewesen, daß so etwas heute im Haus nicht stattfindet. (Abg. Dr. Haider: Sie haben es vorher praktiziert bei der Bezügedebatte!)
12.26
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