Institutionen gesetzten Verfolgungshandlungen nach dem Auftauchen von Verdachtsmomenten wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen des Abgeordneten Peter Rosenstingl einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung über diesen Antrag nach Erledigung der Tagesordnung der laufenden Sitzung statt.
Wir gehen nunmehr in die von Herrn Abgeordneten Stadler beantragte Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, mit Ausnahme des Erstredners, dem eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung steht.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stadler. - Bitte, Herr Abgeordneter.
15.03
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Entschließungsantrag liegt bereits seit Februar 1996, also seit zwei Jahren, im Verfassungsausschuß, ohne daß die Mitglieder des Verfassungsausschusses, insbesondere die beiden Regierungsparteien, auch nur einen Finger gerührt hätten. Jetzt plötzlich, da es die Malversationen des Abgeordneten Rosenstingl gibt, tun die Vertreter der Koalitionsparteien jedoch so, als wären sie immer schon der Meinung gewesen, daß man die außerberufliche Immunität von Abgeordneten aufheben soll, meine Damen und Herren! Zwei Jahre lang wird kein Finger gerührt und überhaupt keine Debatte über unseren Antrag geführt, und jetzt tun Sie so, als wäre die Immunität sozusagen das Problem der Nation gewesen, daß die Justiz tätig werden könnte. Dabei haben wir heute vom Herrn Bundesminister gehört, daß die Justiz kräftig geschlafen hat. Nicht nur der Herr Präsident hat angeblich nichts davon gewußt und uns nicht darüber informiert, daß das Gehalt des Herrn Rosenstingl gepfändet wird, sondern auch die Justiz tut so, als hätte sie nichts gewußt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)
Meine Damen und Herren! Die außerberufliche Immunität - Frau Mertel, auch Ihre außerberufliche Immunität! - ist ein Relikt, das abgeschafft werden muß! In Zukunft soll sich niemand hinter der Immunität als Abgeordneter verschanzen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beispielsweise Herr Maitz mit seinen Pleitengeschichten soll sich nicht dahinter verschanzen können. Wo ist denn Herr Maitz? Er hat sich gar so echauffiert bei der Rede des Bundesobmannes Haider und hat ständig "Dreckschleuder" herunterkrakeelt, in der Hoffnung, daß er Dr. Haider damit übertönen kann! Herr Maitz, der eine halbe Million Schilling Schaden mit seiner "Tagespost" in der Steiermark verursacht hat, hat dann auch noch versucht, sich in einem Kridaverfahren hinter der Immunität zu verschanzen, und hat sich dann über Landesförderungen aus dem Titel der Presseförderung des Landes Steiermark 170 Millionen in den Rachen schieben lassen. - Ein schwarzer Maitz, jawohl, kein freiheitlicher Maitz! Einen derartigen Maitz gibt es bei uns nicht, und darüber bin ich froh! Wir haben mit Rosenstingl schon genug Probleme gehabt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auf die Maitze, die Rauch-Kallate, die Mensdorff-Pouillys, die Hermann Krafts können wir dankend verzichten, meine Damen und Herren! All das sind Leute von der Österreichischen Volkspartei - außer Herr Marizzi mit seinen Querverbindungen zur Ostmafia. Wo ist denn Herr Marizzi? Dort hinten ist Herr Marizzi! Ich hatte geglaubt, daß er schon wieder mit seinen Ostmafiakontaktpersonen telefoniert, mit Herrn Loutchansky und seiner Firma Nordex, einer wichtigen Firma der Ostmafia, die vor einigen Tagen wieder zugeschlagen hat, indem sie einen Juwelier in Wien ermordet hat. - All das liegt im Verantwortungsbereich der roten Reichshälfte, und dann spielen Sie sich noch auf, meine Damen und Herren, dann spielen Sie sich noch auf!
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