verantworten, welche Mitarbeiter er sich ausgewählt hat, wen er sich in sein Haus setzt, mit wem er zusammenarbeitet.
Insbesondere, meine Damen und Herren - das muß heute diskutiert werden -, ist festzuhalten, daß gerade der Parteiführer einer Partei für jene Menschen, die er in seinem Umfeld auswählt, Verantwortung trägt. Verantwortung trägt er daher für ihr politisches Verhalten, für ihre persönliche Lebensführung und letztlich auch für das, was sie mit ihrem Mandant beziehungsweise auch außerhalb ihres Mandates tun.
Wir Politikerinnen und Politiker sind "öffentliche" Menschen, wir sind "gläserne" Menschen, und die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, was wir tun. Das ist bei einer Privatperson, die sich nicht auf das Podium der Politik stellt, etwas ganz anderes. In der Politik aber sind andere Maßstäbe zu setzen. Das Fehlverhalten von in der Politik tätigen Menschen prägt den Ruf der Politik in Österreich insgesamt, und insofern hat mit der Personenauswahl die Freiheitliche Partei im Falle Rosenstingl der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet und letztlich der Demokratie und dem Staat Österreich insgesamt einen Bärendienst erwiesen.
Es ist also der Freiheitlichen Partei vorbehalten gewesen, in der Personalauswahl in einer Art und Weise danebenzuhauen, die erschütternd und erschreckend ist. Ein Abgeordneter entpuppt sich als mutmaßlicher Defraudant. - Niemand hat etwas gewußt. Oder haben alle weggesehen? Was ist die Wahrheit? Ich will ja nicht behaupten, daß möglicherweise eine Partei mitfinanziert wurde.
Ich halte es daher für wirklich notwendig - auch im Sinne der Freiheitlichen Partei selbst -, daß sie hier in aller Offenheit und aller Klarheit einmal als "gläserne" Partei auftritt, es nicht nur im Fernsehen tut, sondern sagt: Wir treten - wie es die Liberalen schon im September 1997 getan haben - in all unseren Gliederungen mit einer konsolidierten Bilanz an die Öffentlichkeit, und wir weisen nach, daß wir nicht aus diesen und jenen Kanälen, die möglicherweise dunkel sein könnten, Gelder bekommen haben!
Es ist noch die Frage zu stellen: Wieso kommt Rosenstingl gerade in die FPÖ, in eine Protestbewegung, die schnell und mit falschen Kriterien gewachsen ist, in der Kritikfähigkeit mit Verrätertum, Toleranz mit Schwäche und Nachdenken mit Zögerlichkeit verwechselt wird? - Für mich ist Herr Klubobmann-Stellvertreter Stadler sozusagen der Ausbund dieser Art von Politik. Er glaubt, daß man mit Gehässigkeit, persönlicher Beleidigung und Verächtlichmachung Politik machen könne.
Herr Stadler! Es tut mir leid, daß Sie der einzige Abgeordnete sind, mit dem ich hier im ganzen Hause eigentlich nichts zu tun haben möchte. (Abg. Mag. Stadler: Da bin ich aber froh! Und: Das beruht auf Gegenseitigkeit! Sehen Sie: Wieder ein Problem gelöst!) Denn die Art und Weise der Politik, die Sie machen, bringt nichts Gutes, sondern nur Schlechtes. Wenn das Ihr Ziel in der Politik ist, bedauere ich das! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben mich nicht gefragt, ob ich mit Ihnen etwas zu tun haben will!) Nun, das soll mir recht sein.
Neben einem ernstzunehmenden Star-Mann und Frauen und Männern, die in der Freiheitlichen Partei mitarbeiten, mit denen sich eine seriöse Auseinandersetzung lohnt - ich denke da zum Beispiel an Herrn Kollegen Schreiner, der von seiner fachlichen Kompetenz her immer wieder ein guter Konterpart im Reden war -, ist auch ein neuer Politikertyp hier ins Parlament gekommen, ein Politikertyp, meine Damen und Herren, den man schon am Tonfall erkennt. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie gegen political correctness?) Diese unerträgliche Lautstärke ist nicht zumutbar. Die Maßlosigkeit in der Fixierung auf Feindbilder ist unerträglich, und die Wahl der Mittel in der Politik ist, in einer Art und Weise Politik zu machen, von der ich meine, daß sie sehr wohl von den anderen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt wird. Denn andere Menschen zu verletzen und sie verächtlich zu machen, ist keine gute Politik, sondern einfach schlechte Erziehung! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Zu dieser Art von Politikern gehörte ohne Zweifel Peter Rosenstingl. Das Problem ist nur, daß er nicht allein ist. Zu dem mutmaßlichen Defraudanten kommt ein mutmaßlicher Datenklau in Salzburg, auch ein mutmaßlicher Steuerhinterzieher - ich will nicht
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