Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie hat so viel Dreck am Stecken ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haigermoser! Für den Ausdruck "Dreck am Stecken", den ich im Sinne der bisherigen Tradition nicht akzeptieren kann, erteile ich einen Ordnungsruf.
Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Ich könnte jetzt, Herr Präsident, einen berühmten Abgeordneten der Grünen aus dem Bundestag zitieren, tue das aber nicht.
Zur Sozialistischen Internationale: Sie sind ja so stolz darauf, daß Sie dort führende Funktionen haben: Ritt Bjerregaard hat sich eine Sozialwohnung erschwindelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da sind Sie ja drinnen, sind Helfershelfer! Emanuelli ist in kriminelle Handlungen verwickelt, Herr González, mit dem sich Herr Klima noch fotografieren ließ, ist in Mordverdächtigungen verwickelt, und Herr Craxi ist sowieso Ihr Du-Freund gewesen, er wird heute in Tunesien wegen einer Verurteilung gesucht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Öllinger: Was ist mit dem Le Pen, Herr Haigermoser? - Abg. Dr. Nowotny: Noch etwas in dieser Lade?)
Vielleicht noch ein kurzer Blick zur Wirtschaftskammer: Herr Kollege Maderthaner ist heute - gegen seine sonstigen Gepflogenheiten - relativ lange im Parlament. (Zwischenrufe bei der ÖVP. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Er war einer der heftigsten Einklatscher, als es darum ging, die Freiheitliche Partei anzuschütten. (Abg. Dr. Fekter: Jämmerlich, Herr Kollege Haigermoser!) Herr Kollege Maderthaner! Außenwirtschaftsorganisation - Bericht des Kontrollamtes aus dem Jahre 1994. Was steht denn da zum Beispiel zum Stichwort "Austroveda"? Es heißt: Diese Gesellschaft - "Austroveda Budapest" -, die im Zuge des Erwerbs eines Büros für die Außenhandelsstelle in Budapest und eines Wohngebäudes für den Handelsdelegierten gegründet wurde und zu 100 Prozent im Eigentum der Wirtschaftskammer Österreich steht, verfügt ab 1. Jänner 1993 über keine ordnungsgemäße Buchführung. (Rufe bei den Freiheitlichen: Da schau her!)
Herr Kollege Maderthaner! Ich zitiere weiter: Nach Ansicht des Kontrollamtes müßte umgehend eine fachkundige Buchführungsgesellschaft mit der Sanierung der Buchführung beauftragt werden, damit in der Folge mit den ungarischen Abgabenbehörden im Wege einer Selbstanzeige die Rechtmäßigkeit der vergüteten Vorsteuer geklärt werden kann. - Zitatende.
Das war 1993, und im Bericht 1994, also ein Jahr später, steht zum selben Thema wieder genau derselbe Passus - ich zitiere -: Es muß erneut auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen werden, die mangelhafte Buchführung umgehend zu sanieren.
Sie sind aber nicht tätig geworden, sondern Sie haben vielmehr, Herr Wirtschaftskammerpräsident Maderthaner, am Wirtschaftskammertag 1997 den gewählten Kammerfunktionären die Einsicht in diesen Bericht mit dem Bemerken, das sei alles vertraulich, verweigert. (Abg. Dr. Fekter: Alles Ablenkungsstrategie, was Sie da machen! Rosenstingl war auch Kammerfunktionär! Sie haben ihn dorthin plaziert, den Herrn Rosenstingl!)
Meine Damen und Herren! Diese Skandale werden Sie nicht abstreiten können! Ich möchte beileibe nicht sozusagen ein Gleichgewicht des Schreckens hier aufbauen, aber: Sie sollten vor Ihrer eigenen Tür kehren, meine Damen und Herren, und hinterfragen, wie denn und ob überhaupt Herr Minister Schüssel, damals Wirtschaftsminister, seiner Kontrollfunktion nachgekommen ist, wie der derzeitige Herr Minister Farnleitner, ehemaliger Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, seiner Kontrollfunktion als Aufsichtsbehörde über die Wirtschaftskammer nachgekommen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gibt da Moritaten genug über Ihr Firmengeflecht, Herr Präsident Maderthaner, heftiger Einklatscher beim Anschütten der Freiheitlichen Partei, über Ihr Firmenkonglomerat, wo Sie seit Jahrzehnten über die Wirtschaftskammer Druckerzeugnisse bei einer dem Wirtschaftsbund gehörigen Firma ohne Ausschreibung vergeben, obwohl dies mehrmals eingemahnt wurde, Herr Kollege Maderthaner. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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