Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 115

Ihre Rede war nichts anderes als das Blubbern des Sumpfgases. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist kein Ordnungsruf?)

In diesem Zusammenhang möchte ich mit aller Eindringlichkeit noch einmal folgendes sagen: Sie sind in der langen Debatte, in der Sie 50 Minuten Zeit hatten, jede Rechtfertigung schuldig geblieben und haben sich in keiner Weise in irgendeiner Form von dem, was hier Rosenstingl vorgeworfen wird, abgegrenzt: nämlich kein redlicher Umgang. - Damit hat der Vollmond nichts zu tun, meine Damen und Herren! Das ist Menschenverachtung und Demokratieverachtung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich akzeptiere, daß Sie hier herinnen sitzen, weil Sie der Wähler gewählt hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das, was mich als Demokraten zutiefst befriedigt, ist, daß ich davon überzeugt bin, daß der Wähler genau merken wird, wie Sie mit ihm, den Mandaten und Stimmen umgehen, nämlich in einer zynischen, in einer aggressiven und in einer die Wahrheit nicht ernstnehmenden Weise. Verantworten Sie sich für das, was in diesem Zusammenhang diskutiert wurde! Das sind Sie unserem Land schuldig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.42Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters liegt eine zweite Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Dr. Haider vor. Restredezeit: 2 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.

16.42Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich gebe schon zu, daß das Ergebnis der Debatte für Sie heute nicht jenes ist, das Sie sich erwartet haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie haben nämlich heute erwartet, daß Sie sozusagen Ihre Schmutzkübel über die FPÖ schütten können und wir zerknirscht dasitzen und sagen: Bedauerlich, das ist eben passiert! (Ruf bei der SPÖ: Sie sind ein Träumer!) - Sie haben die Möglichkeit gehabt, eine faire Diskussion mit uns zu führen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wenn jedoch Frau Abgeordnete Petrovic zum Rednerpult geht und sagt, jeder, der nicht ihrer Meinung sei und ein anderes Argument vorbringe, sei wie bei Vollmond ein bißchen geistesgestört, so ist das genau die Denkweise jener autoritären Politiker in der ganzen Welt, die jeden für geisteskrank erklären, der nicht ihrer Meinung ist. Das ist Ihr Denken, liebe Frau Petrovic! Das ist Ihre Haltung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie zugehört hätten, wüßten Sie nämlich, daß es Kollege Schreiner war, der heute gesagt hat: Ich stelle mein Mandat so lange zur Verfügung, bis alle Vorwürfe ausgeräumt sind! - Er hat nämlich in der Wohnbausache die Konsequenzen gezogen. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht zugehört!) Das haben Sie jetzt kritisiert. Er hat die Konsequenzen aber bereits gezogen. (Abg. Fuchs: Wo ist Ihre Konsequenz?) Das ist beim Kollegen Hermann Mentil ebenfalls der Fall. Das, was wir Ihnen nicht ersparen, ist, daß hier der Moralapostel Kostelka nicht so tun kann, als wäre bei ihm alles in Ordnung.

Lieber Freund! Sie haben eine staatsanwaltschaftliche Prüfung am Hals. Wenn Sie politisch einigermaßen moralisch sind, dann ziehen Sie die Konsequenzen und stellen Ihr Mandat zur Verfügung, bis die Dinge aufgeklärt sind! Sie trauen sich ja nicht einmal den Namen jenes Wirtschaftstreuhänders zu veröffentlichen, der Ihr Gefälligkeitsgutachten geschrieben hat. Der SPÖ-Pressedienst veröffentlicht, daß es ein Gutachten gibt, gezeichnet Stefan Pöttler, Pressesprecher des SPÖ-Klubs. Das ist kein Wirtschaftstreuhänder! Sagen Sie uns einmal: Wer ist denn dieser ominöse Wirtschaftstreuhänder, der Ihnen den ... (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): ... Persilschein ausgestellt hat?

Als Letztes, meine Damen und Herren: Zerknirschung von uns zu erwarten gegenüber einer Partei wie jener, die Kollege Khol hier repräsentiert, die taxfrei sagt, in unseren Parteikassen befinde sich gestohlenes Geld, die aber selbst eine Partei repräsentiert (Präsident Dr. Fischer


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