Firmenkonstrukte auftauchen, die offensichtlich ein wenig den Rahm abschöpfen sollten oder in denen zumindest die Möglichkeit besteht, daß sich einzelne privat bereichern.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stadler! Das ist leider kein Zufall. Ich kann mich noch gut an ein Gespräch erinnern, das ich - damals noch als Arbeiterkammerrat in der Wiener Arbeiterkammer - mit einem freiheitlichen Arbeiterkammerrat hatte. Er hat mich darauf angesprochen: Wie ist das bei euch mit den Fraktionsgeldern, teilt ihr diese auch auf? - Ich kippte einigermaßen aus den "Socken", als der freiheitliche Kollege mich ganz selbstverständlich darauf ansprach, daß Fraktionsgelder dazu da sind, verteilt zu werden. Als ich daraufhin etwas irritiert war - er war ja sehr vertrauenswürdig -, hat er gesagt: Bei uns ist das so, aber auf eine Weise, mit der ich nicht einverstanden bin; denn bei uns ist es so, daß der Fraktionsführer über diese Fraktionsgelder eine Konstruktion gemacht hat, einen Verein - das waren die Freiheitlichen Arbeitnehmer -, in dem nicht nur seine Frau, sondern auch gleichzeitig seine Kinder Beschäftigung gefunden haben. - Das hat dieser freiheitliche Kollege offensichtlich nicht darunter verstanden, wie Fraktionsgelder aufgeteilt werden sollen, wohl weil er sich gedacht hat: Auch für meine Frau und meine Kinder oder für mein persönliches Wohl sollte dabei etwas herausschauen.
Das ist eine Art zu denken, von der ich mir gut vorstellen kann, daß sie auch im Umfeld dieser Firmenkonstruktionen vorgekommen ist. Jetzt allerdings bin ich weg von der Regierungsdialektik und hin zur freiheitlichen Logik gekommen. Sie kennen sicherlich alle den folgenden Satz, der logisch nicht auflösbar ist: Ein Kreter sagt, daß alle Kreter lügen. Man weiß nicht, ob der Kreter die Wahrheit oder die Unwahrheit sagt. Denn: Auch wenn er die Wahrheit sagt, bleibt es selbstverständlich dabei, daß alle Kreter lügen. Ich komme von diesem Satz der Logik zur freiheitlichen Logik: Was ist dann, wenn ein freiheitlicher Führer nicht nur einmal, sondern öfters "Alle Freiheitlichen sagen die Wahrheit" behauptet? - Jetzt haben wir den Fall Rosenstingl. (Abg. Mag. Stadler: Kein Freiheitlicher mehr!) Daraus könnte man nun folgern, daß zumindest der freiheitliche Führer die Unwahrheit gesagt hat. (Abg. Mag. Stadler: Rosenstingl hat sich abseits der Gemeinschaft gestellt!) Man könnte aber auch andere Schlußfolgerungen ziehen, Herr Abgeordneter Stadler!
Genau darum geht es, daß nämlich in einem solchen Untersuchungsausschuß sehr wohl klargestellt werden könnte und sollte, worin tatsächlich die freiheitlichen und sonstigen Verwicklungen im Zusammenhang mit den sogenannten Malversationen des Herrn Abgeordneten Rosenstingl bestehen. Wieweit sind die Strukturen der Freiheitlichen mit dafür verantwortlich, daß so etwas in der Freiheitlichen Partei und in ihrem Umfeld passieren konnte? Wieweit sind andere freiheitliche Funktionäre - ich verweise nochmals auf den Bankangestellten - darin verwickelt, die Unwahrheit zu sagen beziehungsweise das Bankgeheimnis zu brechen?
Auch darauf, meine Damen und Herren - das ist jetzt nicht nur an die Adresse der Freiheitlichen gerichtet -, sollte ein Untersuchungsausschuß eine Antwort finden. (Beifall bei den Grünen.)
17.20
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Stadler vor. - Bitte, Herr Abgeordneter.
17.20Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat heute wirklich all ihre intellektuellen "Schwergewichte" ans Rednerpult geschickt, zuletzt Kollegen Schwimmer, der in Ermangelung von Sachargumenten für die Ablehnung des Antrages gemeint hat: Schauen Sie sich den Herrn Stadler an! Wenn Ihnen noch nicht schlecht ist, dann wird Ihnen schlecht dabei, meine Damen und Herren!
Wenn ich mir Kollegen Schwimmer anschaue, dann muß ich sagen, diese Meinung kann ich nicht teilen. Ich kann mich gar nicht sattsehen an der Breite des Kollegen Schwimmer, meine Damen und Herren! Ich erkenne an Schwimmer, warum die ÖVP seit vielen Jahren verliert. - Weil es, Schwimmer sei Dank, Leute wie Schwimmer gibt, nämlich Abkassierer, Multifunktionäre und Obenschwimmer, die immer oben schwimmen wie die Fettaugen auf der Suppe, meine Damen und Herren! Schwimmer schwimmt immer oben.
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite