Papier. Das klingt alles so wunderbar: Wir werden die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Frau Ministerin Gehrer sagt, wir werden keine Lehrlinge mehr haben, die Arbeit suchen. - Die Tatsachen sehen anders aus. Sie werden an den Taten gemessen werden und nicht an Ihren Papieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. - Bitte.
18.25
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg! Die Bundesregierung hat nicht die Möglichkeit, mit Bettelbriefen Unternehmer um Spenden zu ersuchen, wenn es darum geht, den Beschäftigungsplan umzusetzen (Abg. Blünegger: Das ist doch schon ein alter Hut!), sondern muß eigenständig gestalten. Das sollten Sie sich immer wieder in Erinnerung rufen, wenn es um Ihre eigenen Angelegenheiten geht. (Abg. Gaugg: Penthouse-Büro! Gratisbewohner eines Penthouses!)
Meine Damen und Herren! Acht von zehn Österreicherinnen und Österreichern sehen die Arbeitslosigkeit als das dringendste Problem, das die Politik zu bewältigen hat. Seit dem Jahre 1990, und das muß man in dieser Debatte auch immer wieder betonen, ist es tatsächlich gelungen, 175 000 neue Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem Lande zu schaffen. (Abg. Gaugg: Wie viele haben Sie verloren?) Wir dürfen auch nicht vergessen, daß wir mehr Beschäftigte denn je in unserem Lande haben. (Abg. Gaugg: Legen Sie doch offen, was Sie für Ihr Penthouse zahlen! Sagen Sie das den Arbeitnehmern!) Die Prognosen zeigen deutlich nach oben, und die Jugendarbeitslosigkeit ist geringer geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht letztendlich darum, diese Tatsachen in den Vordergrund zu rücken. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Gaugg: Sagen Sie einmal, was Sie das Penthouse kostet!)
Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir die Sorge um die Arbeitsplätze mehr denn je ernst nehmen. Mehr als 230 000 Menschen suchen im Jahresdurchschnitt Arbeitsmöglichkeiten (Abg. Gaugg: Wer wohnt denn in einem Penthouse, für das andere zahlen? Nehmen Sie Stellung dazu!) - junge, ältere und vor allem Frauen. Das ist eine Herausforderung für die Politik, keine Hängematte. (Abg. Gaugg: Wer zahlt das? Erklären Sie uns, wer der Eigentümer ist!) Der Gipfel in Luxemburg hat deutlich aufgezeigt, daß hinsichtlich der nationalen Beschäftigungsprogramme nicht nur der Euro zur Stabilität beitragen soll, sondern auch die Beschäftigung einen wesentlichen Zukunftsaspekt darstellen soll. (Abg. Gaugg: Sie zahlen nicht einmal die Liftkosten!)
Meine Damen und Herren! Wir werden in den nächsten Jahren sicherlich Gelegenheit dazu haben, im Wege der nationalen Beschäftigungsprogramme die Beschäftigung dementsprechend voranbringen zu können. Der nationale Beschäftigungsplan ist in vielen Bereichen ein Kompromiß. Das wissen Sie, wenn Sie die Debatten im Zusammenhang mit der Erstellung des nationalen Beschäftigungsprogrammes verfolgt haben. Sie wissen, daß wir eine kritische Position dazu einnehmen, daß man den Lehrberechtigten jetzt auch die Unfallversicherungsbeiträge für die Jugendlichen ersetzt, weil wir der Auffassung sind, ein Lehrling zu sein, kann ja nicht bedeuten, ein Unfall zu sein. Der ÖGB hat auch da oder dort noch andere Überlegungen angestellt. Dennoch bin ich überzeugt davon, daß die Sozialpartner gemeinsam einen Kompromiß gefunden haben, der das Ziel hat, für die Menschen in unserem Lande, ob jung oder alt, Beschäftigung zu schaffen und sie nicht ohne Beschäftigung in die Zukunft zu schicken. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich meine, daß diese Erfolge nur erreichbar sind, wenn wir uns ein vernetztes Handeln zu eigen machen. Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Forschungs-, Sozial- und Bildungspolitik müssen eine Einheit bilden. Es geht aber auch darum, das rasch umzusetzen. (Abg. Gaugg: Warum tun Sie es nicht?) Diesbezüglich eine dringende Bitte an die Bundesregierung: Bei der Gestaltung der Möglichkeiten geht es letztendlich auch darum, daß wir uns nicht selbst behindern. Ich denke im besonderen an die sehr schwierigen Verfahren im Zusammenhang mit den selbständigen Ausbildungseinrichtungen. Ich stelle hier die Behauptung auf: Müßte
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