Dieses spanische Unternehmen ist praktisch nur auf dem heimischen Markt tätig. Aber in der Rangliste folgen Softwareunternehmen, Elektronikproduzenten, Handelsunternehmen und so weiter - es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten -, die nicht nur auf dem Heimmarkt, sondern auch auf internationalen Märkten tätig sind. Es stellt sich heraus, was für kleine Unternehmen sehr wichtig ist: Sie sind der heimischen Steuergesetzgebung ausgeliefert. Sie können nicht die gleichen steuerlichen Vorteile wie multinational tätige Unternehmen in Anspruch nehmen und sind trotzdem erfolgreich. Ich denke, wir können davon lernen.
Es freut mich, daß dementsprechend der Nationale Beschäftigungsplan in die richtige, der Zukunft zugewandte Richtung weist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)
21.11
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Frau Abgeordnete, wann immer Sie es pro futuro wollen: Sie wissen, daß Sie von Ihrem Platz aus sprechen können. (Abg. Haidlmayr fährt zum Rednerpult.)
21.12
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin Gehrer! Frau Ministerin Hostasch! Der nationale Beschäftigungsplan geht an dem Wunsch und an dem Ziel, Behindertenarbeitsplätze zu schaffen, völlig vorbei. Sie haben anscheinend vergessen, daß die Situation derzeit so ist, daß - mit Stand vom 31. März 1998 - 241 000 Menschen arbeitslos waren, davon 42 000 begünstigte behinderte Menschen. Die Zahl von 42 000 behinderten Menschen, die ohne Arbeit sind, ist weiterhin steigend, und zwar deshalb, weil Sie bis heute nicht einsehen wollen, daß Sie in der Politik speziell im Hinblick darauf, wie Behindertenarbeitsplätze geschaffen werden müßten, völlig versagt haben.
Aber das vollziehen Sie auch weiterhin. Die im NAP geplanten Maßnahmen zur Eingliederung behinderter Menschen schaffen nur die Grundlage zur Verhinderung von Arbeitsplätzen für beeinträchtigte Personen auf dem "ersten" Arbeitsmarkt. Damit werden behinderte Menschen endgültig und für immer aus dem "ersten" Arbeitsmarkt verdrängt und in Sondereinrichtungen wie Beschäftigungseinrichtungen und geschützte Werkstätten geschickt. Damit nicht schon auf den ersten Blick auffällt, wohin in bezug auf behinderte Menschen die Reise geht, machen Sie es sich einfach und versuchen, Beschäftigungseinrichtungen und geschützte Werkstätten in "innovative Betriebe" umzubenennen, und zwar zu dem Zweck, zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zu lukrieren, die Sie sonst nicht bekämen. Denn diese Mittel sind ausschließlich für integrative Maßnahmen zugunsten behinderter Menschen zweckgebunden, nicht aber für aussondernde Maßnahmen.
Frau Ministerin! Alle im NAP angeführten Maßnahmen, die jetzt geplant sind, sind nicht nur unglaubwürdig, sondern wirklich ein Hohn für behinderte Menschen. Denn Sie wissen selbst viel besser als ich, daß Sie die finanziellen Mittel, die Sie dafür bräuchten, nie und nimmer haben. Die Maßnahmen, die Sie jetzt wieder festschreiben, sind jene, die Sie aufgrund der letzten zwei Sparpakete mit der Begründung gestrichen haben, man bräuchte dieses Geld für Maßnahmen zugunsten von Behindertenarbeitsplätzen nicht mehr, man würde ohne diese Mittel auskommen. Diese Maßnahmen stehen jetzt in Ihrem NAP wieder drinnen.
Der NAP zeigt das Bemühen des Verfassers, eine möglichst große Anzahl von angeblichen Aktivitäten - auch wenn sie aussondernd sind - aufzulisten, unabhängig davon, ob sie überhaupt finanzierbar sind. Frau Ministerin! Wenn ich mir die einzelnen Maßnahmen ansehe, dann fällt mir sofort auf, daß zum Beispiel im Bereich Bildung - dies sollte gerade auch für behinderte Menschen ein wesentlicher Schwerpunkt sein - so gut wie überhaupt nichts mehr vorkommt. Frau Ministerin Gehrer hat es geschafft, jede Bildungsmaßnahme für behinderte Menschen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt völlig zu kippen.
Frau Ministerin Gehrer! Sie wissen - wir haben schön öfter darüber gesprochen -, Sie lassen nicht einmal zu, daß behinderte Menschen, die in integrative Schulen gehen, mehr als neun Schuljahre an Ausbildung erhalten dürfen. Sie lassen es jetzt auch weiterhin nicht zu, daß es Maßnahmen zur Ausbildung von behinderten Menschen geben soll. Es steht lediglich darin, daß Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gesetzt werden sollen. Jedoch braucht man
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite