Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / 74

darauf verwiesen hat: Ich möchte ausdrücklich festhalten, daß im Arzneimittelgesetz vorgesehen ist, daß externe Gutachter beigezogen werden können. Jene, die sich im Bereich der Pharmazie auskennen - und ich nehme an, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pumberger, daß Sie auch dazu gehören -, wissen, daß es extrem viele Themenbereiche in der Pharmazie gibt, sodaß nicht alle Bereiche mit eigenen Gutachtern qualitativ ausreichend abgedeckt werden können. Es ist daher nicht möglich, alle Bereiche durch hauseigene Experten in der Qualität erledigen zu lassen, wie sie auch Ihren Ansprüchen entsprechen würde.

Daher ist die Heranziehung von externen Gutachtern nicht nur durch das Gesetz gedeckt, sondern auch sehr sinnvoll, wobei dezidiert klargestellt ist, daß es keinen direkten Kontakt zwischen den Firmen, die die Aufträge erteilen, und diesen Gutachtern gibt. Ich finde es richtig, daß Firmen, die einem Bundesinstitut einen Auftrag zur Prüfung eines Arzneimittels geben, auch die Kosten dafür übernehmen. Die Kostenverrechnung erfolgt allerdings über das Ressort und nicht in direktem Kontakt, sodaß es keine Einflußnahme geben kann und totale Objektivität und Qualität sichergestellt sind.

Erlauben Sie mir doch auch noch eine Bemerkung zu der Situation der Firma Albovina: Ich finde es nicht sehr fair, wenn hier ein Name in den Raum gestellt wird, der im Zusammenhang mit diesen Vorkommnissen wirklich nicht zu nennen ist, und der Betroffene keine Möglichkeit hat, sich gegen die Herstellung einer solchen Verbindung zu wehren. - Ich möchte mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ressort ausdrücklich bedanken, insbesondere bei einem Kollegen, dessen wirklich hochqualifizierter Arbeit, dessen Vorsicht und Erfahrung es zu verdanken ist, daß dieses Verfahren angestrengt wurde und die Staatsanwaltschaft mit ausreichenden Unterlagen versorgt ist, um entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Innenressort hat uns in die Lage versetzt, Schaden von der österreichischen Bevölkerung abzuhalten. Ich glaube, daß das erwähnenswert ist, und ich hoffe, daß es aufgrund der strengen gesetzlichen Bestimmungen, die wir in Österreich haben, gelingt, den hohen Standard der Versorgung mit Blut nicht nur aufrechterhalten, sondern auch weiterentwickeln zu können. - Danke. (Beifall bei der SPÖ).

22.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Ing. Kaipel vor. - Bitte.

22.56

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es wurde schon zum wiederholten Male darauf hingewiesen, warum es zu dieser Vorlage gekommen ist, was sie bewirkt und welche Verbesserungen dadurch eintreten. Die Frau Bundesministerin hat es eben auch noch einmal erklärt. Ich darf daher auf eine Wiederholung verzichten und möchte nur festhalten, daß wir durch die Konzentration und Bündelung des medizinischen Wissens und Potentials nicht nur ökonomische Vorteile lukrieren, sondern - was noch wichtiger ist - damit einen weiteren Baustein zu Verbesserung unseres Gesundheitssystems im Sinne der Gesundheit unserer Bevölkerung einfügen. - Daher werden wir gerne unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

22.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste und vorläufig letzte Rednerin dazu ist Frau Abgeordnete Dr. Konrad. - Bitte.

22.57

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Ich schließe mich all jenen an, die die Regierungsvorlage über die Änderung des Arzneimittelgesetzes begrüßen.

Ich begrüße diese Regierungsvorlage deshalb, weil dadurch die Möglichkeit zur zeitgemäßen und zukunftsweisenden wissenschaftlichen Beschäftigung mit neuen Arzneimitteln verbessert wird und weil es dadurch zu mehr Transparenz bei den Abläufen und Entscheidungen kommt.

Wenn durch die Zusammenlegung der drei derzeit tätigen Untersuchungsanstalten zu einem Bundesinstitut für Arzneimittel finanzielle Mittel eingespart werden können, dann ist das sicher


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