Viele Österreicherinnen und Österreicher haben angesichts dieses feigen und hinterhältigen Terrors Angst vor der Zukunft gehabt. Viele mögen sich gefragt haben, ob die Grundfesten unserer Demokratie und Republik stark genug sind, keinen Schaden zu nehmen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen nicht vergessen, daß wir lange Zeit davon ausgehen mußten, daß sich die Terrorakte auf ein organisiertes Netzwerk stützen könnten.
Die Österreicherinnen und Österreicher haben von Beginn der Terrorserie an mit der nötigen Vorsicht sowie mit Abscheu und Ablehnung gegen jede Form der Gewalt reagiert. Unser Land hat sich einig gegen politisch motivierte Gewalttaten gestellt und jeder Art des Terrorismus, der Einschüchterung und des Fremdenhasses eine deutliche Absage erteilt. Terror – ob aus politischen oder anderen Gründen – darf und wird in Österreich keine Chance erhalten. (Allgemeiner Beifall.)
Die Sicherheitsbehörden werden alles in Ihrer Macht Stehende unternehmen, damit auch in Zukunft an den Grundfesten unserer Demokratie und Republik nicht zu rütteln ist. Die Exekutive – und insbesondere die Staatspolizei – wird auch weiterhin ihre klare und harte Linie gegen den Terrorismus fortsetzen. Die Bundesregierung sowie alle demokratischen Kräfte und Parteien arbeiten mit ganzer Kraft für ein sicheres Österreich, für ein Land, in dem das Miteinander und die Toleranz im Vordergrund stehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
14.21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank für Ihren Bericht, Herr Bundesminister.Wir treten in die Debatte ein.
Als Erstredner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 15 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.21
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister, was Sie heute über den Stand der Ermittlungen berichten, und zwar als Ergebnis dessen, was die Mitarbeiter Ihres Hauses herausgefunden und nunmehr zur Anzeige gebracht haben: Dieser Stand der Ermittlungen hat selbstverständlich auch damit zu tun, daß sich in Ihrem Ressort eine politische Veränderung abgespielt hat.Ich denke, daß das Intermezzo Ihres Vorgängers, des in der Zeit zwischen Franz Löschnaks und Ihrer Amtszeit tätigen Ministers Einem, mit dafür verantwortlich ist, daß man versucht hat, diesen Bombenterror schamlos politisch zu instrumentalisieren, daß man damit Denunzianten und Falschinformanten Vorschub geleistet, ja sie geradezu wohlwollend behandelt hat – einer davon ist unter Bundesminister Einem sogar im Ministerium ein und aus gegangen –, und daß nicht nur finanzieller und kriminalistischer, sondern auch politischer Schaden angerichtet wurde, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Diesen Schaden wollen wir nicht vergessen, wenn wir die letzten Jahre Revue passieren lassen. (Abg. Öllinger: Was war Ihre Rolle? – Abg. Dr. Krüger: Du kannst dich einmal entschuldigen!) Da ist schon der erste! Er ist einer von jenen Fraktionen, die es bis heute nicht übers Herz gebracht haben, für all jene Untergriffe, Verdächtigungen und Pauschalverurteilungen namentlich gegenüber meiner Fraktion heute einmal ein Wort der Entschuldigung zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sind einer der Mitverantwortlichen dafür, daß in unserem Lande ganze Hundertschaften anständiger Bürger verhört, bei ihnen Hausdurchsuchungen sowie Abhöraktionen durchgeführt wurden. Damals sind aber keine Bürgerrechtsdebatten im Raum gestanden! Nur wenn ein Grüner gemeint ist, der unter Umständen oder mit Sicherheit irgendwelchen linksextremen Gruppierungen angehört – auch Herr Öllinger gehört mit seiner kommunistischen Vergangenheit durchaus einer Gruppierung an, die früher einmal am äußersten linken Rand des politischen Spektrums angesiedelt war (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger ) –, nur dann reden Sie vom Bürgerrecht. Aber solange es um die Bürgerrechte anständiger Bürger geht, die nicht links sind,