Rückrufsystem auch von einem Laptop oder einem Computer aus, wo immer sie sind, Anschluß an die Arbeit finden können.
Bei all den neuen Möglichkeiten, die im Bund eingeführt werden - elektronischer Akt, Berichte et cetera -, ist zu überprüfen, wie für die Abgeordneten die rechtliche und die faktische Möglichkeit eines Zugriffs geschaffen werden kann. Ich bin froh, daß für das Bundesgesetzblatt eine Lösung gefunden wird. Ich bitte, zu überlegen, wann wir hier zu einer Abstimmungsanlage kommen, und wenn sie eingerichtet wird, sollte man auf jedem Pult auch einen Anschluß für einen Laptop schaffen.
Das sind nicht die Hauptprobleme, es sind aber kleine Dinge unserer Arbeit, die bei diesem Punkt diskutiert gehören - nicht, weil sie als Kleinigkeiten so wichtig sind, sondern weil sie in der Summe mithelfen sollen, dem einzelnen Abgeordneten die Arbeit dahin gehend zu erleichtern, daß er besser und effektiver für die Menschen dieses Landes tätig sein kann. Und das ist ja schließlich unsere Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)
11.40Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächste Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. - Bitte.
11.40
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes! Ich möchte einer alten Usance folgend nur ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Budget machen und habe die Absicht, mich dann zum Bereich Kultur noch einmal zu Wort zu melden, weil ich gesehen habe, daß das ein etwas anders organisierter Ablauf der Diskussion ist.
Ich möchte jetzt nicht so sehr auf die einzelnen Kapitel eingehen, sondern mich auf grundsätzliche Dinge beschränken.
Es gibt kaum eine Regierung, wenn überhaupt eine, die alles richtig macht. Es gibt kaum eine Regierung, wenn überhaupt eine, die alles falsch macht. Das ist einfach so, und selbst die Beurteilung, was richtig und was falsch ist, wird vom unterschiedlichen Standpunkt abhängen, und zwar redlicherweise. Und das Ausmaß von richtig und falsch, die Gewichtung wird davon abhängen, ob man Regierungsverantwortung trägt oder ob man in Opposition ist. Das sind alles Selbstverständlichkeiten, die man auch klar sagen soll, um nicht in eine Schwarz-Weiß-Malerei zu verfallen.
Natürlich hat auch diese Regierung das eine oder andere richtig gemacht - alles andere wäre wohl furchtbar -, nur kommt es jetzt darauf an, ob man die Richtigkeit, unabhängig davon, ob man unterschiedliche Standpunkte zur einen oder anderen Frage hat, auf einen Zeitpunkt, im wahrsten Sinn des Wortes "Punkt", orientiert, wie mir das zum Beispiel bei der Erreichung der Maastricht-Kriterien doch der Fall zu sein scheint, ob man die Richtigkeit an der Fassade mißt, das heißt an Formalkriterien, oder ob und wieweit man bereit ist, hinter diese Fassade zu schauen und die absehbare Entwicklung und die Effekte ehrlich zu beurteilen.
Ich sage es noch einmal: Es wird unterschiedlich sein, je nachdem, ob man das durch die Oppositions- oder durch die Regierungsbrille sieht, aber es ist schon möglich, manches zu objektivieren. Auch wenn nicht alles, was in einem OECD-Bericht steht, meine ungeteilte Zustimmung findet, so ist er doch ein Argumentarium, das der Objektivierung durchaus helfen kann und das man ernst nehmen muß.
Es sind im letzten OECD-Bericht über das Jahr 1997/98 unter anderem Beurteilungen über den Zustand Österreichs enthalten, mit der Schlußfolgerung - und das ist wohl eine, die nicht nur in diesem OECD-Bericht aufscheint, sondern nahezu von allen Wirtschaftsexperten und -expertinnen geteilt wird -, daß das Staatsdefizit für das Jahr 1999 jedenfalls - und ich sage jetzt ohnehin schon eine hohe Zahl - nicht über 2 Prozent liegen dürfte, und zwar deshalb, weil man Spielraum braucht. Man braucht diesen Spielraum nicht nur für ganz konkrete Maßnahmen, die dann
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