seinen Grenzen die selbstverständlichen Volksgruppenrechte, die heute in Europa Geltung haben und Geltung haben müssen, zuerkennt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es soll nicht so sein, meine Damen und Herren, daß wir mit unseren Minderheiten weitherzig umgehen - wozu wir uns bekennen und wovon wir uns auch nicht abbringen lassen werden, egal, was jenseits der Grenzen geschieht -, daß man aber anderswo glaubt, dem gar nichts Entsprechendes entgegensetzen zu müssen, daß man dort meint, es handle sich bei der Volksgruppenpolitik auf die Dauer um eine Einbahnstraße. Das wird nicht so sein können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.09
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Abgeordneter Wurmitzer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Es geht nur darum, daß Sie einem Sachverhalt Ihre Version gegenüberstellen. - Beginnen Sie bitte mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
14.09
Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Ofner hat von dieser Stelle aus die Behauptung aufgestellt, die beiden Regierungsparteien seien es, die gegen die Einrichtung von Virilmandaten in den Landtagen antreten würden. - Diese Darstellung, diese Version ist falsch. (Abg. Dr. Ofner: Ihr seid dafür?!)
Herr Kollege Ofner! In Kärnten war es ausdrücklich die Freiheitliche Partei, die sich gegen ein Virilmandat der slowenischen Volksgruppe im Kärntner Landtag zur Wehr gesetzt hat. Die Freiheitliche Partei hat in Kärnten mehr als ein Drittel der Stimmen und Mandate und kann daher jede Verfassungsänderung verhindern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Dr. Ofner: Und die ÖVP war dafür?! - Abg. Wurmitzer - das Rednerpult verlassend -: Jawohl!)
14.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Ofner - in Richtung des Abg. Wurmitzer -: Du hättest die Erklärung abgeben können, daß ihr dafür seid!)
14.10
Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! In der Presseaussendung des Präsidenten des Rechnungshofes zum Rechnungsabschluß des Jahres 1996 vom 22. Jänner 1998 hat Präsident Fiedler festgestellt, daß das Budget eigentlich ein sehr ordentliches ist. Ich zitiere wörtlich: Präsident Fiedler lobte im Nationalrat zwar das Umdenken in Richtung ernsthafter Konsolidierung und die nicht unbeträchtliche Senkung des Defizits, sie müsse aber nachhaltig erfolgen.
Präsident Fiedler hat damit gesagt, daß laut Rechnungsabschluß für das Jahr 1996 mit dem Budget sehr ordentlich umgegangen worden ist und daß wir damit auf dem richtigen Weg sind. Und das gilt grundsätzlich auch für das Budget, das wir in diesen Wochen und Tagen für das Jahr 1999 beschließen.
Ich möchte aus der damaligen Zeit - Sie gestatten es - einiges in Erinnerung rufen, was andere zum Budget für das Jahr 1998 gesagt haben.
Am 22. Jänner 1998 sagte der freiheitliche Abgeordnete Schreiner - anscheinend bereits in weiser Voraussicht auf die in den nächsten Monaten kommenden Ereignisse -: Es müssen Anreize zum Sparen geschaffen werden, um das strukturelle Defizit abzusenken. - Ob er damit explizit Niederösterreich und damit seine Landesparteiorganisation gemeint hat (Abg. Schwarzenberger: Seine Partei!), geht daraus leider nicht hervor. Aber er bekam zu jener Zeit noch starke Schützenhilfe.
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