Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Da es nur mehr knappe 2 Minuten bis 15 Uhr sind, unterbreche ich nun die Verhandlungen über den Bericht des Budgetausschusses, damit die verlangte Behandlung des Dringlichen Antrages geschäftsordnungsgemäß um 15 Uhr beginnen kann.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia (774/A (E)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 774/A (E). Dieser ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen, daher erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
"Seit dem Zusammenbruch der real-sozialistischen Diktaturen in Osteuropa ist in Österreich ein verstärktes Auftreten von Personen aus dem Bereich der ehemaligen UdSSR zu verzeichnen. Die großkriminelle Unterwanderung dieser Personen durch Gruppen organisierter Kriminalität, im speziellen der Russenmafia, wurde in Österreich durch Strukturanalysen der EDOK nachgewiesen. Die kriminellen Aktivitäten der Russenmafia umfassen eine breite Palette, wobei enorme Geldflüsse und eine überaus brutale Vorgangsweise der Täter auffallen.
Die Russenmafia hinterließ in Österreich schon mehrmals ihre blutige Handschrift. In den folgenden Fällen ist ihre Mitwirkung zweifelsfrei:
September 1994: Der Mord an dem russischen Geschäftsmann Sergej Hodscha Achmedov in Wien-Währing; eine Art Hinrichtung, wies alle Merkmale organisierter Kriminalität auf. Zwei Beteiligte wurden dem Dunstkreis der berüchtigten Mafia zugeordnet.
Juli 1996: Der 50jährige georgianische Geschäftsmann David Sanikidse wird in der Annagasse in der Wiener Innenstadt von zwei Profikillern getötet. Seine Begleiterin überlebt das Schußattentat. Alle Spuren deuten auf die Russenmafia hin.
Dezember 1997: In Schwechat wurde ein Killer der Russenmafia aufgegriffen, der 1994 in Paris einen russischen Staatsangehörigen ermordet hatte.
9. Mai 1998: Am Graben in Wien wird der 43jährige Geschäftsführer des Innenstadt Juweliers Haban, Siegfried Goluch, von mehreren Profikillern überfallen und in Gegenwart mehrerer Kunden durch einen Kopfschuß getötet. Der mutmaßliche Täter Vladimir Alexandrovitch Gurchenkov soll der auf Wirtschaftsverbrechen spezialisierten Russenmafiabande ,Solnzewskaja' angehören.
Es ist daher seit langem evident, daß der Import von Kriminalität aus den osteuropäischen Reformstaaten und insbesondere aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion eine eminente Gefahr für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher darstellt, wie insbesondere der letzte oben aufgezeigte Fall beweist. Dabei wird der Anteil der organisierten Kriminalität, die durch den Zuzug aus dem Osten besonders begünstigt wird, an der Gesamtkriminalität in Österreich derzeit schon auf zirka 30 bis 35 Prozent geschätzt und wird in Zukunft durch die absehbaren Folgen des Schengener Abkommens noch wesentlicher unterstützt und erleichtert werden (Menschen-, insbesondere Frauenhandel, Schlepperei, Prostitution, Waffen- und Drogenhandel, Schutzgelderpressungen, Geldwäsche et cetera). Nach der Einschätzung
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