aus der Schweiz. In diesem Bericht "Organisiertes Verbrechen in der Ex-UdSSR", Titel 16, 20. September 1996, findet sich folgende Bestimmung: Ein Name wird aufgeführt, der Herr Batyrev Viktor Vladimirovich, 1945 in Kursk geboren, wohnhaft in der Albertgasse 47 in Wien. Er ist Geschäftsführer der ABC Conti, die wiederum mit der Sovoil AG in der Schweiz zusammenarbeitet. Diese beiden Firmen sind, wie es heißt, Geschäftspartner. Über die ABC Conti GesmbH, die als Unternehmen der bekannten Nordex Holding bekannt ist, werden Kapitalfluchtgelder aus der Region Orenburg in Rumänien abgeleitet. - Erster Punkt.
Jetzt zeige ich Ihnen einen Vertrag, ein Agreement, das am 8. Oktober 1994 zwischen der Orenburg-Telecom-Gesellschaft und der berühmten Geldverschiebungsfirma, Mafiafirma, der Nordex ABC Conti in Wien abgeschlossen wurde betreffs Privatisierung. Da steht zu lesen, daß dieser Vertrag auf der Grundlage von Vereinbarungen, die im Zusammenwirken mit Peter Marizzi und First Deputy of the Head of Administration of Orenburg, Mister Zelentsov, getroffen wurden, am 31. Mai 1994 zustande kommt und - es kommt noch besser - daß dieser Vertrag auf der Grundlage der Verhandlungen des Federal Minister of State Economy and Transportation of the Republic of Austria, Mister Viktor Klima, mit der zuständigen Regierungsstelle in Rumänien zustande kommt. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her! Das ist ja unglaublich! Das erklären Sie einmal, Herr Staatssekretär!)
Jetzt frage ich Sie wirklich, meine Damen und Herren: Was ist da Anschüttung? Die österreichische Regierung verhandelt mit Geldwaschfirmen, mit Mafiafirmen, ist nach wie vor dick im Geschäft, der Herr Klima ist selbst mit dabei, und Sie wollen uns hier erklären, daß das alles eine reine private Geschäftsangelegenheit ist, obwohl österreichische Exportkredite eingesetzt werden, obwohl die Sicherungen der österreichischen Steuerzahler eingesetzt werden, obwohl wir Haftungen zu tragen haben.
Ich sage Ihnen hier ganz offen: Wir verlangen einen Untersuchungsausschuß, um zu klären, was hier in dieser Regierung wirklich gespielt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Was ist da los? Wie weit ist diese Regierung von der Mafia gelenkt? Wie weit diktiert heute die Russenmafia die Verhandlungen in dieser Regierung? (Abg. Dr. Kostelka: So schlecht geht es Ihnen schon?)
Vranitzky, dann Klima! Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie nicht dazu bereit sind, das aufzuklären, dann werden wir Ihnen in den nächsten Tagen noch einige weitere Dokumente vorlegen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Stadler. - Bitte.
15.44
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Das eben verlesene Dokument belegt, daß der nunmehrige Herr Bundeskanzler offensichtlich nicht nur gefährdet ist, in diesen Mafiasumpf gezogen zu werden, sondern bereits drinnensteckt, und zwar seit längerer Zeit.
Ich stelle daher namens meiner Fraktion den Antrag nach § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Es wird die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima verlangt.
(Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.45
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