Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang stellt sich doch auch die Frage, warum es Bundeskanzler Klima, der bei solchen Anfragen immer durch Abwesenheit glänzt, bis jetzt vermieden hat, eine Initiative zur Prüfung osteuropäischer Verhandlungs- und Geschäftspartner hinsichtlich der Verflechtungen mit der organisierten Kriminalität zu ergreifen? Warum hat Herr Bundeskanzler Klima eine solche Initiative noch nicht gestartet? Eine Antwort hätte ich gerne von ihm gehört - und nicht von Ihnen, Herr Staatssekretär!
Es sind doch nachweislich Sozialdemokraten bis hinauf zum Ehrenvorsitzenden Vranitzky - seit gestern wissen wir es -, die bei ihren Ostkontakten - ich will nicht annehmen, daß dies wissentlich geschehen ist, aber doch unwissentlich - in Kontakt mit der organisierten Kriminalität getreten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir treten nun in ein Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 774/A (E) der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte betreffend den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Stoisits, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 773/A betreffend eine Novelle zum Rundfunkgesetz eine Frist bis zum 25. Mai 1998 zu setzen.
Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich verweise auf die geschäftsordnungsgemäßen Maximalredezeiten von 10 Minuten für die Antragstellerin, sodann 5 Minuten für jeden Debattenredner. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen 10 Minuten nicht überschreiten.
Zu Wort gelangt zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. - Bitte, Frau Abgeordnete.
16.36
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Eine fast "never-ending story" ist die politische Diskussion rund um den Bedarf - im neudeutschen Politjargon wird immer von "Handlungsbedarf" gesprochen - einer Novelle des Rundfunkgesetzes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß es da politischen Handlungsbedarf gibt, hat keine der hier im Parlament vertretenen Parteien heftiger untermauert als die beiden Parteien, die jetzt dafür verantwortlich sind, daß dieser Handlungsbedarf noch nicht realisiert wurde, nämlich die beiden Koalitionsparteien. Sie - das war noch unter Bundeskanzler Vranitzky - haben immer wieder betont, wie wesentlich es sei, dem ORF eine den modernen Geschäftsvoraussetzungen entsprechende gesetzliche Grundlage zu geben mit der Zielsetzung, dem ORF mit einer Novellierung des Rundfunkgesetzes jene Struktur auf gesetzlicher Ebene zu verpassen, die den dynamischen Entwicklungen Rechnung trägt, die es gerade auf dem Rundfunkmarkt, auf dem Gebiete der Rundfunkgesetzgebung gibt, damit der ORF seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die entsprechenden Möglichkeiten nutzen kann.
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite