Der dritte Punkt, den wir nach wie vor einfordern, ist natürlich die Chancengleichheit. In diesem Zusammenhang wünsche ich mir von Ihnen, Frau Ministerin, sehr bald einen Vorschlag für die Neubewertung der Arbeit. Frauenförderungspläne werden nach wie vor auch von Ihnen eingefordert. Da können wir Ihnen gerne unsere Unterstützung zusagen, denn die letzten Daten zeigen ja, daß im härter werdenden Kampf auf dem Arbeitsmarkt die Frauen auf der Verliererstraße sind, und das trotz 25 Jahre von der SPÖ gestalteter Frauenpolitik. Das ist immerhin eine Generation Frauenpolitik, in der die SPÖ die dafür verantwortlichen Regierungsmitglieder stellte. Ich glaube, in diesem Bereich müssen wir wirklich wesentliche Schritte weiterkommen.
Das gleiche gilt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, daß es für viele berufstätige Frauen, vor allem in den bevorstehenden Sommerferien, wieder ein Problem ist, was sie mit ihren Kindern machen sollen. Ich möchte das noch in die Debatte über die flexiblen Kinderbetreuungsmodelle einbringen. Ich glaube, die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten der Kinderbetreuung, wie sie von der ÖVP gefordert wird, würde gerade im Hinblick auf die Sommer- und Ferienbetreuung einen zusätzlichen wichtigen Schritt für die Frauen darstellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ganz kurz anreißen möchte ich noch, daß für die ÖVP die Möglichkeit der Teilzeitarbeit für die Frauen, vor allem in der "Familienphase", ein ganz wichtiger Bereich ist, aber auch die selbständige Erwerbstätigkeit der Frauen. Kollegin Steibl hat es gestern schon ausgeführt. Wir sollten die Frauen nicht immer nur auf unselbständige Berufe vorbereiten, sondern ihnen zunehmend auch die Ausbildung für eine selbständige Tätigkeit, vor allem im Dienstleistungsbereich, mitgeben. (Abg. Schaffenrath: Da brauchen wir aber eine andere Gewerbeordnung, Edeltraud!)
Ich bin sehr froh, daß das Kapitel Frauen im Nationalen Beschäftigungsplan doch als Schwerpunkt erkannt worden ist. Ich wünsche mir, daß beispielsweise der Punkt geschlechtsneutrales Nachtarbeitsgesetz, der von der ÖVP sehr oft eingefordert wurde, umgesetzt wird. Kollege Feurstein hat gestern zum Beispiel wieder auf die Problematik der Firma Suchard hingewiesen, in der Frauen keine Nachtarbeit leisten dürfen und dadurch vom Erwerbsleben ausgeschlossen sind. Ich wünsche mir auch, daß der Punkt "Förderung des Wiedereinstiegsprogrammes" wirklich in Erfüllung geht.
Ein wesentlicher Punkt für die ÖVP ist nach wie vor die Wahlmöglichkeit der Frau, und zwar die Möglichkeit, sich entweder für Familie und Beruf oder aber nur für das eine oder das andere zu entscheiden. Ich bedauere es, daß in allen Programmen der Fokus eigentlich immer nur auf die reine Erwerbsarbeit, die Berufstätigkeit und die Chancen der Frauen im Berufsleben gerichtet wird. Ich finde, die Wahlmöglichkeit der Frauen muß ein ehernes Gesetz für uns sein, und das ist es für die ÖVP auch. Wir gestehen das der Frau nach wie vor zu, genauso wie eine selbstbestimmte Lebensplanung, aber in vielen Bereichen werden Vorschläge gemacht, die die Frau aus der Abhängigkeit vom Partner unmittelbar in die Abhängigkeit vom Staat transferieren wollen. Das ist auch etwas, wozu wir sicherlich nicht ja sagen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Und schlußendlich ist ein weiteres und wichtiges Ziel für die ÖVP die Partnerschaft, und zwar Partnerschaft nicht nur im engen Familienkreis, sondern natürlich auch Partnerschaft über die Parteigrenzen hinweg und auch Partnerschaft der werten Kollegen, die wir hier einfordern. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.33Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Haidlmayr. - Bitte, Frau Abgeordnete.
17.33Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu einigen wenigen Punkten Stellung nehmen, um einerseits Klarstellungen zu treffen und um andererseits auf das aufmerksam zu machen, was speziell im Frauenbereich alles vergessen wurde.
Ich möchte mich zuerst einmal auf die Wortmeldung des Herrn Kröll von der ÖVP beziehen. Er ist jetzt gerade nicht da. Herr Kröll hat sich hier hergestellt und großartig referiert, was denn
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