Zu den Kinderbetreuungseinrichtungen auch ein paar Worte. Auch darin sehe ich nicht - ich habe das schon gesagt - die frauenpolitische Maßnahme. Natürlich wissen wir alle, daß die ersten 600 Millionen Schilling, die eigentlich eine Milliarde hätten sein sollen, ein Trostpflaster waren als Ausgleich für die diskriminierenden Bestimmungen der Sparpakete I und II.
Im Plan steht jetzt - das freut mich, und es ehrt uns Liberale -, daß auch Betriebskindergärten gefördert werden sollten. Wir haben bereits einen Antrag in dieser Richtung eingebracht, aber er wurde leider abgelehnt, Frau Ministerin, und zwar im Zuge der Diskussion des Frauen-Volksbegehrens. Ich bin jetzt schon neugierig, welches Modell Sie vorschlagen, um Betriebskindergärten zu fördern.
Eine offene Frage habe ich noch: Es stehen jetzt weitere 600 Millionen Schilling zur Verfügung. Wir wissen aber, daß sie nicht ausreichen werden, denn es fehlen - Sie schreiben es selbst - mindestens 140 000 Betreuungsplätze. Haben Sie daran gedacht, den Ländern Zielvorgaben für die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu machen? Wenn nein: Haben Sie daran gedacht, entsprechende Konsequenzen beim Finanzausgleich zu setzen?
Auch beim letzten Bereich, bei der Erleichterung der Rückkehr, sind Ihnen in der letzten Fassung einige Punkte abhanden gekommen. Zu diesen Punkten kann man unterschiedliche Positionierungen einnehmen, aber ich glaube, die Wiedereinsteigerinnen wären mit der ursprünglichen Fassung, die ich eher Ihnen, Frau Ministerin, und weniger den koalitionären Verhandlungen zuschreibe, besser bedient gewesen.
Frau Ministerin! Nun zum Thema "flexiblere Meldefristen für die Karenzzeit". - Einen Kritikpunkt muß ich hier wieder anbringen: Sie sprechen auch in diesem Papier noch immer von "Urlaub", wenn Sie Karenzzeit meinen, obwohl es einen Fünfparteienantrag dieses Hauses gibt, der das ablehnt. Auch andere Begründungen, wie zum Beispiel, daß wir da keine Gesetze haben, sondern einen Plan, können nicht gelten. Ich halte das für sehr beharrlich und auch für sehr bezeichnend. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Flexiblere Meldefristen würden wir unterstützen. Man muß Männern auch die Möglichkeit geben, Karenzzeit zu beanspruchen. Bei den derzeitigen Meldefristen sehe ich dafür eher wenig Chancen. Ich freue mich darüber, daß Wiedereinsteigerinnen besser informiert werden, und ich freue mich auch darüber, daß Betriebe über Beihilfemöglichkeiten bei Wiedereinsteigerinnen besser informiert werden sollen, denn das funktioniert derzeit überhaupt nicht.
Schon unter Sozialminister Hesoun gab es einen deutlichen Überschuß bei den budgetierten Mitteln, weil Betriebe mangels Information diese Mittel nicht beansprucht haben. Daraufhin wurden leider die Budgetmittel sozusagen mangels Bedarf gekürzt. Auch heute haben wir eine ganz schlechte Situation die Information betreffend.
Aktiv wird vom Arbeitsmarktservice in diesem Fall überhaupt nicht informiert. Man muß als Frau, wenn man als Wiedereinsteigerin hingeht, diese Informationen anfordern, um sie dann bei einem in Frage kommenden Unternehmer sozusagen beibringen zu können, um verbesserte Chancen zu haben.
Frau Ministerin! Ich habe Ihnen schon anhand konkreter Beispiele gesagt, wie das bei den Förderungen von Lehrstellen für Mädchen in atypischen Bereichen ausschaut.
Frau Ministerin! Herzeigen - das sage ich noch einmal - können Sie den Nationalen Beschäftigungsplan, der Anspruch auf Vollständigkeit beziehungsweise Notwendigkeiten bleiben offen, und die Chancen auf Umsetzung schätze ich angesichts der derzeitigen budgetären Situations- und Informationslage als gering ein.
Ich bin jetzt dreieinhalb Jahre im Parlament und muß, wenn ich die Versprechungen den Umsetzungen auf diesem Gebiet gegenüberstelle und gar nicht einrechne, wieviel Minuspunkte sich die Regierung durch die Sparpakete eingehandelt hat, sagen: Das Ergebnis schaut sehr, sehr traurig aus!
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