Erstens: Was die Qualität unserer Arbeit anlangt, sprich die Gesetzgebung, so müssen wir uns diesbezüglich schwere Vorwürfe gefallen lassen, und zwar nicht nur von den rechtsberatenden Berufen, von der Verwaltung, sondern vor allem auch von den Obersten Gerichtshöfen. Ich darf Sie daran erinnern, daß nach wie vor eine Bürgerinitiative im Haus liegt, die dem Verfassungsausschuß zugewiesen werden soll - ich hoffe, daß das noch diesen Sommer geschieht -, wo wir dann Gelegenheit haben werden, seriös über dieses Thema zu diskutieren.
Der zweite Punkt: Unter welchen Bedingungen arbeiten wir? Da kann ich die Ausführungen des Kollegen Schieder nur unterstreichen, der darauf hingewiesen hat, daß wir unsere Infrastruktur, insbesondere jene im elektronischen Bereich, weiter ausbauen sollten. Ich meine auch, daß wir da nicht sparen sollten - auch wenn das Wort "sparen" im Moment sehr in Mode ist -,daß wir uns da weniger Zurückhaltung auferlegen sollten, da ja gerade im elektronischen Bereich die Entwicklung so rasch voranschreitet, daß man durchaus auch teurere Vorgriffe machen kann.
Wir sollten aber auch einmal bedenken, daß unsere Arbeitsbedingungen in bezug auf Klimaanlage und Licht hier in diesem Saal äußerst schlecht sind. Würden andere Arbeitnehmer solche Arbeitsbedingungen vorfinden, dann würde nicht nur der Betriebsrat dagegen auftreten, sondern dann würde selbstverständlich auch das Arbeitsinspektorat einschreiten und die Arbeit verbieten. Wir wollen uns nicht bedauern, aber wir sollten es vielleicht doch überdenken, ob man diese Bedingungen nicht ändern könnte.
Zum dritten: Was unser Erscheinungsbild anlangt, glaube ich, daß die Mehrheit dieses Hohen Hauses der Meinung ist, daß wir in den letzten Tagen ein Bild geboten habe, das unter jeder Kritik war. Wenn die Journalisten bereits einander zuraunen, daß das Niveau so tief wie noch nie ist, dann sollten meiner Ansicht nach wirklich alle Alarmglocken läuten. Wenn außerdem Herr Präsident Fischer in großer Geduld und flehentlich die Kollegen bittet und auffordert, sich bei der Wortwahl zu besinnen - ich denke, Herr Präsident, Sie mußten dieser Tage so viele Ordnungsrufe vergeben wie in keiner Zeit zuvor -, dann sollten wir die Geschäftsordnung neu überdenken. Wenn Heinrich Neisser heute im "Morgenjournal" ... (Abg. Motter: Das war kein Interview für einen Präsidenten!)
Aber er hat im Inhalt recht, Klara! (Abg. Motter: Er sollte nicht alle in einen Topf werfen!) Wir alle müssen uns Vorwürfe machen, da gibt es nur wenige Ausnahmen, nämlich diejenigen, die dieser Tage nicht geredet haben. Aber in Wirklichkeit war die Diktion peinlich, der hier gepflogen wurde. (Abg. Motter: Heute auch!) Wir sollten uns einmal überlegen, ob der Ordnungsruf ein ausreichendes Disziplinierungsmittel und eine ausreichende Disziplinierungsmaßnahme ist. (Abg. Nürnberger: Jeder Ordnungsruf kostet 1 000 S!) Ja, Herr Präsident Nürnberger, es gibt in allen anderen ... (Abg. Nürnberger: Ich meine das ernst!) Ja, darin will ich Sie soeben bestätigen.
Es gibt in den Geschäftsordnungen aller anderen westlichen Demokratien und Parlamente selbstverständlich auch weitere Disziplinierungsmaßnahmen, nicht nur den Ordnungsruf. Das geht weiter bis zum Entzug des Wortes, zum Redeverbot, zum Gehaltsentzug und bis hin zur Aberkennung des Mandates. (Abg. Mag. Kammerlander: Bis hin zum Intelligenztest!) Ich hoffe, daß es hier in diesem Hohen Hause eine Mehrheit geben wird, die eine Reform der Geschäftsordnung nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern schon in den nächsten Wochen diskutieren wird. Es wird nicht genügen, daß wir am Ende dieses Frühjahrs feststellen: "Furchtbar war es diesmal wieder!" - und im Herbst gleich weiterfahren.
Daher ist es meine Bitte und mein dringender Appell an alle Kolleginnen und Kollegen, denen das Erscheinungsbild ein Anliegen ist, an einer Geschäftsordnungsreform mitzuarbeiten. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.53Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. - Bitte.
18.53Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Frau Bundesminister hat sich wie üblich vor meiner Rede von der Regierungsbank entfernt. Sehr
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