Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 123

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In der Anlage I, Bundesvoranschlag 1999 sind nachfolgende Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

2. Gemäß dem im Punkt 1 geänderten VA-Ansatz 104 werden auch alle anderen daraus resultierenden Ansätze in der Anlage 1 entsprechend geändert.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie! Ich habe heute schon einmal darauf hingewiesen. Sie müssen bei Abänderungsanträgen zum Budget die Ansätze vortragen, sonst gilt der Antrag als nicht verlesen. - Ich bitte, die Ziffer 1 vorzutragen.

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (fortsetzend): Voranschlagsansatz 1/1043, 1/10434, 1/1045, 1/10456, 1/1046 und noch 1/10466.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, entschuldigen Sie: Ich will nicht lästig sein, aber Sie müssen die Betragsunterschiede auch vortragen. Das ist ja wesentlicher Inhalt des Antrages.

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (fortsetzend): Dann muß ich meine Redezeit kurz überziehen.

Im VA-Ansatz 1/10434 von 482,481 Millionen Schilling abzuändern um 234,244 Millionen Schilling auf 248,237 Millionen Schilling.

Im VA-Ansatz 1/10456 von 100,833 Millionen Schilling abzuändern um 50,417 Millionen Schilling auf 50,416 Millionen Schilling.

Im VA-Ansatz 1/10466 von 165 Millionen Schilling abzuändern um 82,5 Millionen Schilling auf 82,5 Millionen Schilling.

Ich bitte, diesen Antrag zu unterstützen. - Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.19

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Abgeordneter. Der Antrag ist jetzt geschäftsordnungsgemäß verlesen worden, er ist überreicht worden, und er trägt die erforderliche Zahl von Unterschriften; er wird daher in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Kiss. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.

19.19Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und werter Herr Volksanwalt! (Abg. Scheibner: Wir sind auch noch da!) Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren - ich blättere in der Zeit etwas zurück - hat Kollegin Stoisits im Zusammenhang mit dem Thema Volksgruppen eine finanzielle Forderung aufgestellt. Aus dem bunten Themenstrauß will ich mir heute die Blume "Volksgruppen" herausnehmen, obwohl Terezija Stoisits offensichtlich in Eile ist und mir nicht zuhören kann. (Abg. Mag. Stoisits verläßt soeben den Sitzungssaal.) Sie hat im Jahre 1993 gesagt, es sei doch unglaublich, diese Bundesregierung unterstütze die Volksgruppen nicht, nur 30 Millionen Schilling gäbe es für die österreichischen Volksgruppen, es müßten 100 Millionen Schilling sein.

Von dieser Forderung hörte ich in der Zwischenzeit nichts mehr. Übrigens, nur am Rande erwähnt: 1999 wird die Dotation für die österreichischen Volksgruppen 52 Millionen Schilling an direkten Förderungen betragen - also ein erklecklicher Betrag, wesentlich mehr, als er 1993 ausgemacht hat. Das zeigt, daß diese Bundesregierung sehr wohl etwas für die Minderheiten in diesem Land tut. Und die ÖVP hat einen maßgeblichen Anteil daran. (Beifall bei der ÖVP.)