Wir werden – um bei der Sozialpolitik zu bleiben – noch vor dem Sommer eine Reihe von Dingen zu erledigen haben, zum Beispiel die Bundespflegegeldgesetz-Novelle – die Frau Bundesministerin ist schon darauf eingegangen –, wir haben das Bundesseniorengesetz einzubringen, und im ASVG-Bereich haben wir die 55. Novelle nicht nur einzubringen, sondern auch zu behandeln. Der heute schon angesprochene feste Zahnersatz durch Ambulatorien wird ein Ziel unserer Fraktion sein. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
11.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.11.09
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! So rosig, wie die Frau Ministerin das Bild gezeichnet hat, ist es für das Jahr 1999 weder im Sozial- noch im Gesundheitsbereich.Frau Ministerin! Sie dürften übersehen haben, daß trotz Ihres NAP und trotz Ihrer guten Absichten im NAP die Arbeitslosenrate bei den Behinderten auch im Mai wieder rasant gestiegen ist. Sie dürften auch vergessen haben, daß die Umschulungen, die Sie im Behindertenbereich jetzt anbieten, nicht dazu führen, daß behinderte Menschen einen Arbeitsplatz bekommen, sondern es werden damit lediglich Menschen, die langzeitarbeitslos waren, jetzt in eine Ausbildung gesteckt, und nach Abschluß dieser Ausbildung fallen sie nicht mehr unter die Langzeitarbeitslosen, obwohl sie in der Zwischenzeit keine Arbeit hatten.
Daß, wie Sie, Frau Ministerin, vorhin gesagt haben, die Langzeitarbeitslosigkeit so stark reduziert werden konnte, stimmt ganz einfach nicht. Niemand von den Langzeitarbeitslosen hat einen Job bekommen, sondern sie wurden auf Ausbildungsschienen verlagert oder in den Krankenstand geschickt. Diese beiden Schienen gewährleisten, daß die Langzeitarbeitslosigkeit nicht unterbrochen, sondern aufgehoben wird. Die Betreffenden beginnen dann wieder bei Null.
Wenn Sie etwa den Leiter des Landesarbeitsamtes Steiermark fragen, dann wird er Ihnen auch sagen, daß der Druck sehr groß ist, die Langzeitarbeitslosen in Programme zu bekommen, in den Krankenstand zu schicken, damit sie dann eben nicht mehr als "Langzeitarbeitslose" gelten, obwohl sie hinterher wieder arbeitslos sind.
Sie sollten sich da nichts vormachen, denn die Realität ist eine andere. Sie geben dem Kind nur einen anderen Namen, aber langzeitarbeitslos bleiben diese Menschen trotzdem – unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Ein weiteres Thema, Frau Ministerin, ist das Pflegegeld. Sie haben das Pflegegeld und die geplante Novellierung, die Sie anstreben, so sehr gepriesen. Sie haben aber anscheinend – bewußt oder unbewußt – übersehen, daß Sie mit der neuen Pflegegeldregelung auch so manche Ungleichstellungen für behinderte Menschen geschaffen haben. Ein Beispiel dafür ist § 12, in dem es um den Anspruch auf Pflegegeld geht und darum, wann Pflegegeld ruht. In der Novellierung heißt es, daß geistig behinderte Personen und Kinder auch dann das Pflegegeld bekommen, wenn sie im Krankenhaus sind und dort Begleitpersonen dabei sind.
Frau Ministerin! Das ist löblich und gut. Aber warum gilt das nicht auch für körperbehinderte Menschen? Körperbehinderte Menschen, die im Krankenhaus sind, brauchen meist auch dort Assistenz, und auch da müßte die Ruhensbestimmung aufgehoben werden. Das ist eine eklatante Ungleichstellung, und ich hoffe, daß es Ihnen noch gelingt beziehungsweise daß Sie überhaupt willens sind, diese eklatante Ungleichstellung aufzuheben.
Frau Ministerin! Sie haben bei der Novellierung des Pflegegeldes einige ganz wesentliche Punkte, die wir seit Jahren fordern, wieder einmal unter den Tisch gekehrt und nicht aufgenommen. Erstens: Es gibt weiterhin keine Valorisierung des Pflegegeldes, und das ist eine eklatante Ungleichstellung, weil das Pflegegeld bereits vier Jahre eingefroren ist. Frau Ministerin! Sie haben es auch verabsäumt, gehörlose Menschen in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufzunehmen, obwohl diese Forderung seit Anfang der neunziger Jahre an Sie herangetragen wurde.