Das zweite: Gestern war der französische Finanzminister – ich glaube, Dominique Strauss heißt er – in Österreich und hat über die Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen in der Form gesprochen, daß er zumindest für Frankreich die These aufgestellt hat: Weniger Arbeitszeit ergibt weniger Arbeitslose. Man könnte diese Rechnung fortsetzen und sagen, wenn wir null Arbeitszeit haben, dann hätten wir überhaupt null Arbeitslose. (Abg. Gaál: Eine gescheite Rechnung!)
Also ich glaube, man sollte die Diskussion schon so führen, daß man davon ausgeht, daß es Modelle für die Reduzierung gibt, daß es aber kein generelles Modell gibt, das als Allheilmittel gelten kann. Wir in Österreich haben die Arbeitszeiten immer nur dann reduziert, wenn die wirtschaftlichen Daten so gut waren, daß wir uns das auch leisten konnten. Die Rechnung: Weniger arbeiten, mehr haben!, die geht eben nicht auf. Dazu brauchen wir gar keine höhere Mathematik. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Ministerin! Trotz dieses hervorragenden Systems gibt es im Netzwerk des Sozialsystems große Maschen, durch die einige noch durchfallen, es gibt Maschen, die für manche zu groß geknüpft sind. Ich glaube, jeder Bürgermeister – es sitzen einige hier herinnen – kann ein Lied davon singen, wie viele traurige Einzelschicksale es eigentlich noch gibt – trotz unseres hervorragenden Sozialsystems.
Meine Anregung an Sie ist, ob man sich nicht vorstellen könnte, so etwas wie einen Bundessozialfonds einzurichten, durch den genau für diese Fälle, die durch den Rost fallen, Möglichkeiten geschaffen werden, zu helfen. Man könnte diesen Sozialfonds aus Budgetmitteln sponsern, aber gleichzeitig auch dafür sorgen, daß vielleicht freiwillige Beiträge auch steuerabzugsfähig sind und somit dieser Topf gespeist werden könnte. Es ist dies eine Anregung für jene, die wirklich keine Chance und keine Möglichkeit haben, mit den Maßnahmen, die wir derzeit haben, ein lebenswertes Leben zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine zweite Anregung, Frau Minister, eine Kleinigkeit, die aber auch sehr viele betrifft, nämlich jene, die eine Dauertherapie machen müssen, die also permanent Medikamente zu sich nehmen müssen, ob das jetzt Menschen mit Bluthochdruck, Bluter, Parkinsonkranke oder auch andere Patienten sind. Ich glaube, hier haben wir insofern einen Mißstand, als die Packungen für diese Medikamente derart klein sind, daß diese Patienten fast jede Woche zum Arzt und in die Apotheke gehen müssen, um sich ein Rezept und dann das Medikament zu holen.
Ich glaube, durch ein kleines Drehen an der Schraube könnte jenen, die durch Krankheit ohnehin bedient sind und die neben ihrer Krankheit auch noch bürokratische Hürden auf sich nehmen müssen, geholfen werden. Namens jener Dauerkranken, die ohne Medikament nicht mehr leben können, bitte ich darum, zu überlegen, größere Tranchen und größere Verpackungseinheiten anzubieten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Sehr gut! Prima Rede!)
13.14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 3 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.14
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Einige wenige Gedanken zur positiven Entwicklung der österreichischen Krankenanstalten.Bis 1996 ist die Finanzierung über Tagsätze erfolgt – ein System, das keinerlei Anreize zum Sparen in sich geborgen hat und auch dazu geführt hat, daß wir zweistellige Prozentsätze an Steigerungen der Kosten hatten und eine Kostenexplosion die Folge war.
Die Reformmaßnahmen, die mit 1997 gesetzt wurden, im besonderen die Einführung des LKF-Systems, hatten zum Ziel, die vorhandenen Ressourcen effizient zu nutzen – natürlich unter Beibehaltung der hohen Versorgungsqualität – und die Kostensteigerung einzudämmen.