darität und Partnerschaft im Grunde genommen auch Europa sehr positiv weiterentwickeln können.
Herr Dr. Haider hat heute als Erstredner bezweifelt, daß es möglich sein könnte, die aus österreichischer Sicht thematisierte Grenzlandförderung politisch durchzusetzen. Der Herr Vizekanzler hat klar darauf hingewiesen, was mit dem Instrument Interreg, wenn wir es vernünftig zu einem politischen Abschluß bringen, auch in den sensiblen Grenzregionen Österreichs bewältigt werden kann.
Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist heute absehbar, daß der Beitritt unserer östlichen Nachbarländer sicherlich nicht in einem Schritt, wie ihn die Österreicher, die Schweden oder die Finnen verkraftet haben, möglich sein wird. Es wird daher wahrscheinlich so sein, daß die Öffnung des Personenverkehrs behutsamer vorgenommen werden wird als die Öffnung des Warenverkehrs. Nur kann diese zeitliche Spanne natürlich auch nicht unendlich sein, sondern sie muß in einem bestimmten Verhältnis stehen. Denn wenn der Warenverkehr um vieles früher liberalisiert wird als der Personenverkehr, dann kann es natürlich zu dramatischen Standortverlagerungen, gerade in die unmittelbaren Grenzregionen unserer Nachbarländer, kommen.
Das können wir mit sehr zielgerichteten Interreg-Förderungsprogrammen natürlich in der Vorbereitungszeit der Erweiterung schon abfedern und ein vernünftiges Gleichgewicht herstellen, damit wir das dann in entsprechend vernünftigen Zeiträumen – abgestuft Warenverkehr und Personenverkehr – zur Vollendung bringen. Denn die Spekulationen 2001 Vollbeitritt oder in 30 Jahren erst Freiheit für den Personenverkehr sind im Grunde genommen nichts anderes, als politisches Kleingeld zu sammeln oder ein wichtige Herausforderung für Österreich und Europa zu vernebeln.
Ich bin überzeugt davon, daß da wesentlich bessere Möglichkeiten bestehen, unseren Beitrag – sowohl im Interesse der österreichischen Bevölkerung als auch der europäischen Weiterentwicklung – zu diesem für diesen Kontinent und die Welt so bedeutsamen Vorhaben zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
12.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Konrad. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.12.27
Abgeordnete Dr. Helga Konrad
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ins Zentrum meiner Ausführungen möchte ich die Auslandskulturpolitik stellen, die vom Außenministerium selbst als eine der wichtigsten Komponenten unserer Außenpolitik, sozusagen als die dritte Säule, bezeichnet wird und für die es aber dennoch keine nennenswerte Aufstockung der Mittel für 1999 gibt. Zwar wird der Budgetansatz Kulturinstitute um 2 Millionen Schilling erhöht, was meines Erachtens dringend notwendig ist, der Aufwand für Veranstaltungen aber bleibt gleich hoch wie für 1998, das heißt aber leider um 4 Millionen Schilling weniger als noch im vergangenen Jahr.Aus meiner Sicht sind die Kulturinstitute elementare Bestandteile der österreichischen Außenkulturpolitik. Ich halte es deshalb für wichtig, daß sie ausgebaut werden – ausgebaut als Orte der kulturellen Begegnung, als Drehscheiben für Kunst und Wissenschaft. Kultur und Kulturaustausch brauchen eigene Räume. Es ist sicherlich zu wenig, diese Aufgaben in der jeweiligen Botschaft miterledigen zu lassen. Kulturinstitute bieten als ausdrückliche Kulturräume Platz für aktuelle Entwicklungen, für interkulturelle Kommunikation, und das müßte aus Sicht meiner Fraktion auch außerhalb Europas verstärkt geschehen.
Derzeit gibt es auf dem ganzen afrikanischen Kontinent kein einziges österreichisches Kulturinstitut, keines in Lateinamerika, keines im Fernen Osten, keines in Australien, keines nördlich von Warschau. Damit meine ich nördlich dieses Breitengrades. Ich habe nicht genau nachgeschaut, was noch auf dem gleichen Breitengrad liegt, aber damit meine ich: keines in den ehemaligen Ländern der Sowjetunion, Skandinavien und so weiter. Auch für die Auslandskultur