ben. Der Anteil der Ausgleichszahlungen an die Bauern für dieses Umweltprogramm ist sehr hoch: Rund 30 Prozent oder fast ein Drittel der gesamten Direktzahlungen an die Bauern sind durch das Umweltprogramm finanziert, das aber Gegenleistungen erfordert. Es erbringen die Bauern Leistungen, und diese Leistungen werden über dieses Umweltprogramm abgegolten. Das sind nicht, wie fälschlicherweise immer wieder dargestellt wird, Subventionen oder Unterstützungen an die Bauern, sondern da gilt Leistung und Gegenleistung. Deshalb ja auch der fünfjährige Vertrag, der einzuhalten ist.
Der zweitwichtigste Bereich sind die Marktordnungszahlungen, die Prämien, die zu 100 Prozent von der EU ausbezahlt werden, die aus nationalen Budgets nur etwa durch Extensivierungsprämien und ähnliches ergänzt werden. In der Folge sind rund 15 Prozent Ausgleichszahlungen, einschließlich der Wahrungsbetriebe im Berggebiet und die Investitionsförderung.
Folgendes muß man auch dazusagen: Die Landwirtschaft hat laut Grünem Bericht im Jahre 1996 13 Milliarden Schilling an baulichen Investitionen getätigt, 12 Milliarden Schilling für Maschinen und Geräte bezahlt, das heißt, wesentlich mehr, als insgesamt an die Landwirtschaft an Zahlungen geleistet wird, wird von dort auch wieder in die Wirtschaft investiert. Damit lebt der ländliche Raum, und damit sind auch sehr viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum gesichert. Man kann – das ist eine grobe Faustzahl – sagen, ein Arbeitsplatz in der Landwirtschaft sichert zwei Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich, denn die Lebensmittelindustrie ist in Europa die Industrie mit der größten Anzahl an Arbeitsplätzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Budget sind aber auch noch Mittel für Wildbach- und Lawinenverbauung in Höhe von 858 Millionen Schilling vorgesehen, für Schutzwasserbau in Höhe von 660 Millionen. Auch diese Mittel werden immer der Landwirtschaft zugerechnet. Es gilt, den besiedelten Raum – davon sind genauso viele Menschen außerhalb der Landwirtschaft oder sogar noch viel mehr betroffen – vor diesen Gefahren zu schützen.
Die gegenwärtige Diskussion ist natürlich für die nächste Programmperiode gedacht, die Diskussion über die Agenda 2000. Die nachfolgenden Redner meiner Fraktion werden sich ausführlich auch mit diesem Thema befassen. Ich habe leider keine Zeit mehr, darauf einzugehen. Ich möchte aber abschließend unseren Landwirtschaftsminister – die Aumayr hat gesagt, sie würde ihn gern loben (Abg. Aumayr: Die Aumayr!) – gerne loben, denn er ist europaweit anerkannt. Ich habe vor 14 Tagen bei einer Tagung in Rom, zu der die Vorsitzenden der Landwirtschaftsausschüsse zu einem informellen Erfahrungsaustausch geladen worden sind, gehört, daß man anläßlich der Vorsitzführung im Agrarministerrat in der zweiten Hälfte dieses Jahres große Hoffnungen bezüglich Minister Molterer hegt, und ich bin auch sicher, daß er diese Erwartungen erfüllen wird. Er ist, wo immer es möglich ist, für unsere Bauern Tag und Nacht tätig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Wir haben jetzt zwei tatsächliche Berichtigungen. Ich weise für beide Fälle auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hin.Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Dr. Ofner. – Bitte.
13.11
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schwarzenberger hat in seiner Rede den Abgeordneten Haider mehrmals ausdrücklich als "Führer" bezeichnet, offenbar in der Absicht, ihn zu diskriminieren.Ich stelle richtig: Die Freiheitliche Partei hat als ihren Chef keinen "Führer", sondern einen Obmann. Ich frage mich, wann endlich der Versuch, Abgeordnete dieses Hauses mit einer solchen Bezeichnung zu versehen, ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Das geht über die tatsächliche Berichtigung hinaus, Herr Abgeordneter.