Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir gehen in die Debatte ein. Ich rufe die Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Redezeit in Erinnerung. Jeder Debattenredner hat 5 Minuten zur Verfügung. Der Erstredner hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnahmen der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre sollen ebenfalls dieses Ausmaß nicht überschreiten.Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Mag. Stadler als dem Erstredner das Wort. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
18.39
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Antrag und sein Text sind bekannt. Ich werde daher auf die Dinge, die im Antragstext aufscheinen, nicht extra eingehen, sondern beziehe mich jetzt auf ein weiteres Buch. Eines davon ist schon hier im Parlament dargestellt, referiert worden (der Redner stellt zwei Bücher vor sich auf das Rednerpult), das zweite ist am vergangenen Sonntag in einer Buchbesprechung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland mit einem ausführlichen Autoreninterview vorgestellt worden. Es trägt den Titel "Auf der Spur der Stasi-Millionen – Die Wien-Connection", meine Damen und Herren. – Soviel zum Ruf Österreichs im Ausland und dazu, wer diesen Ruf Österreichs im Ausland beschädigt.Das sind Bücher, die, so wie es ausschaut, wahrscheinlich die Bestsellerlisten füllen werden und die Österreich kein gutes Zeugnis ausstellen, was die Kriminalitätsbekämpfung, speziell die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Österreich anlangt und was die Verquickung der Spitzen der Sozialdemokratie, aber auch des einen oder anderen aus der Österreichischen Volkspartei mit Organisationen, wirtschaftskriminellen Bereichen betrifft, die speziell aus dem ehemaligen Ostblock kommen.
Meine Damen und Herren! Ich gehe nicht mehr ein auf die bereits in aller Öffentlichkeit intensiv dargestellte Verbindung des damaligen Verkehrsministers Klima zur Orenburg-Telecom-Gruppe. Ich gehe nicht mehr extra darauf ein, welche Verbindungen es da zur Firma Nordex gibt, die in diesen beiden Büchern bestimmt nicht sehr gut davonkommt und die in Wirklichkeit ... (Abg. Wurmitzer hält ein Buch in die Höhe.) – Herr Kollege! Sie können sich dieses Buch sparen, denn das ist jenes Buch, anhand dessen Sie schon vor Jahren hätten wissen müssen – nämlich spätestens seit Erscheinen der ersten Auflage dieses Buches –, um welche Gesellschaft es sich handelt, in deren Dunstkreis sich die österreichische Bundesregierung oder ehemalige Regierungsmitglieder bewegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich gehe auf diese Dinge nicht mehr ein, weil mir dafür die Redezeit zu schade ist, aber ich möchte Sie daran erinnern, daß im Zusammenhang mit den von mir bei der letzten Debatte dargestellten Hotelfinanzierungsprojekten mittlerweile auch bekannt sein müßte, daß sich der damalige Vorstandsdirektor Praschak – und diesen Fall hätten wir ja gerne untersucht – seinerzeit dagegen gewehrt hat, Haftungen zu übernehmen, nämlich Haftungen für ein Hotelprojekt in Prag, das ein Freund des damaligen Bundeskanzlers Vranitzky – ein bekannter Immobilienhändler – bewertet hatte oder bewerten hätte sollen.
Praschak hat dazu in seinen Aufzeichnungen festgehalten: Er – gemeint ist ein Vertreter der angesprochenen Bank Austria – läßt deutlich durchblicken, ein allfälliger Schadensfall in dieser Sache für die Bank Austria ohne Bundeshaftung würde mir, dem Gefertigten – gemeint ist Praschak –, nicht guttun. – Wenige Tage später, meine Damen und Herren, war Herr Praschak tot!
Das ist das Milieu, das in diesen Büchern abgehandelt wird und in dem sich der ehemalige Herr Bundeskanzler Vranitzky bewegt, der für diese Gruppen bei seinem ehemaligen Sekretär Praschak interveniert hat.
Meine Damen und Herren! Sie wissen ganz genau – Herr Präsident, ich bitte Sie, jetzt wirklich zuzuhören! –, daß all diese Aussagen, die Sie selbst in Radiosendungen, in Live-Sendungen kritisiert haben, daß die Aussagen über die Querverbindungen auf Briefen, auf objektiv nach