Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.12.51
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsparteien haben sich zu Beginn dieses Jahres auf ein neues Modell der Familienförderung geeinigt. Abgesehen vom Grund der Neufassung bin ich mit dieser Reform, wie sie nun schließlich vorliegt, an sich voll und ganz zufrieden, denn eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes wäre jedenfalls aus meiner Sicht nicht in Frage gekommen. Überdies war dem Debattenbeitrag des Herrn Ministers zu entnehmen, daß es auch ihm ein Anliegen war, über dieses Erkenntnis hinauszugehen.Geschätzte Damen und Herren! Durch diese Reform – sie bringt mehr als 6 Milliarden Schilling im ersten Jahr und jeweils mehr als 12 Milliarden Schilling in den folgenden Jahren – werden die Familien in Österreich zu einem sehr beträchtlichen Teil eine sozial- und verteilungspolitisch gerechte und wünschenswerte Familienförderung erhalten.
Das war das Ziel dieser Reform: Die Einkommensschwächeren müssen und werden verhältnismäßig stärker gefördert als die Einkommensstärkeren. Denn damit sind wir dem Ziel einer sozial ausgewogenen Familienförderung ein großes Stück nähergekommen.
Meine Damen und Herren! Aus der Sicht der SPÖ beschränkt sich die Familienförderung jedoch nicht allein auf diese von mir erwähnten steuerlichen Maßnahmen. Daher möchte ich einen weiteren, aus meiner Sicht wichtigen Punkt dieses Paketes – er wurde heute bereits mehrmals erwähnt – jetzt noch einmal vorbringen. Es geht um die Kindergartenmilliarde.
Geschätzte Damen und Herren! Die Kindergartenmilliarde – sie wird in Wirklichkeit 1,2 Milliarden Schilling betragen – wird dazu beitragen, eine nicht unwesentliche Anzahl neuer, dringend benötigter Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Damit wird ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreicht werden. Diese Reform kann sich meiner Ansicht nach durchaus sehen lassen und zeichnet sich auch durch hohe Akzeptanz bei den Betroffenen aus.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie immer ist die Zeit viel zu kurz, um tatsächlich alle relevanten Punkte auch nur ansatzweise zu diskutieren. Ich habe mir deshalb erlaubt, nur diese zwei Punkte herauszugreifen, weil sie aus meiner Sicht hervorragende Beispiele für die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien durch diese Bundesregierung abgeben. Aus diesem Grund werde ich und wird meine Fraktion diesem Budget als einer der Grundlagen dieser Förderung die Zustimmung erteilen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Madl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.12.54
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Heute möchte ich mich einem Spezialkapitel aus dem Familienbudget, nämlich der Schulbuchaktion, zuwenden. Diese wird zur Gänze aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert. Deshalb müßte dabei besondere Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und trotzdem Effizienz gezeigt werden, denn bei jeder Verschwendung in der Gebarung des Familienlastenausgleichsfonds geht es um Geld, das letztlich den Familien abgeht und Beihilfen für die Familien verringert.Die Gratisschulbuchaktion wurde 1972 eingeführt, um einerseits die jährliche Vollversorgung mit den erforderlichen Schulbüchern für die Schüler zu gewährleisten, aber andererseits auch zu dem Zweck, die Familien finanziell zu entlasten und Chancengleichheit für alle Schüler zu gewährleisten. Finanziert wurde und wird diese Aktion bis heute, wie gesagt, aus dem Familien