Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 63

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sollten wir uns übrigens auch in Österreich verstärkt zunutze machen. Es müßten zum Beispiel dringend Maßnahmen gesetzt werden, die es auch Männern ermöglichen, die Kinderkarenz in Anspruch zu nehmen und stärker in die Familienarbeit – bis hin zur partnerschaftlichen Teilung der Versorgungsarbeit – einzusteigen.

Es ist dem Herrn Justizminister dafür zu danken, daß er dieses Problem aufgegriffen hat, und ich freue mich darüber, daß er bereits konkrete Vorschläge für erste Reformschritte im Ehe- und Familienrecht gemacht hat. Denn solange die gemeinsame Verantwortung von Frauen und Männern für die Familienarbeit nicht zum allgemeinen Bewußtseinsstand gehört, werden Politiker – und zum Teil auch Politikerinnen, die es ja, wie sie selbst glauben, gut mit den überlasteten Frauen meinen – weiterhin in erster Linie nach mehr Teilzeitangeboten für Frauen rufen, damit die Frauen auf diese Weise die Doppel- und Dreifachbelastung Beruf/Kinder/Haushalt unter einen Hut bringen können.

Wir plädieren im Gegensatz dazu für die gemeinsame, partnerschaftliche Verantwortung, die weder Frauen noch Männer in überholte Korsetts zwängt. Nur so wird Familie zu einem Lebensraum, in dem sich Eltern und Kinder entfalten und ihre Lebensträume, Wünsche und Vorstellungen verwirklichen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

13.21

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. – Bitte.

13.21

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Schon bisher fanden durch die Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft in Österreich etwa 18 000 Menschen Beschäftigung. Aufgrund der Erhöhung der Mittel um etwa 414 Millionen Schilling im nächsten Jahr werden es nunmehr insgesamt 20 000 Beschäftigte sein, die durch die Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft Beschäftigung finden. Das ist der Weg, mit dem Österreich die Erfolge der Vergangenheit fortsetzen kann, und wir unterstützen unseren Umweltminister Dr. Bartenstein bei der Fortsetzung dieses Weges. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Oppositionsparteien haben heute zwei Anträge eingebracht, zu denen ich kurz Stellung nehmen möchte. Wir werden den Antrag der Grünen ablehnen, weil er den kleinen Gemeinden die Förderungsmittel für die Abwasserentsorgungsmaßnahmen entzieht.

Frau Klubobfrau Petrovic! Das bedeutet für eine kleine Gemeinde, daß sie keine Baulandwidmung mehr bekommt (Abg. Dr. Petrovic: Stimmt ja nicht!) und keine gewerblichen Initiativen mehr setzen kann, denn ohne Abwasserentsorgung gibt es keine Entwicklung in den kleinen Gemeinden. Das müssen Sie wissen! – Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Auch die Freiheitliche Partei hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht, dem wir ebenfalls nicht zustimmen können. Der Grund dafür ist, daß das Bundesland Kärnten schon bisher seine Quote bei der Abwasserentsorgung nicht ausgeschöpft hat. Kein einziger Antrag des Bundeslandes Kärnten wurde bisher durch die Abwasserwirtschaftskommission abgelehnt, es war vielmehr das Gegenteil der Fall: Die Österreichische Kommunalkredit in Wien mußte das Bundesland – sprich: die Umweltreferentin Sickl, Mitglied der Freiheitlichen Partei – mehrfach dazu auffordern, die Quote Kärntens auszunützen und entsprechende Anträge vorzulegen. (Abg. Ing. Reichhold: Weil die Gemeinden die Projekte nicht machen!)

Das ist der springende Punkt! Man sollte sich jetzt nicht auf die Gemeinden ausreden. (Abg. Ing. Reichhold: Putzen Sie sich nicht an der Frau Sickl ab!) Ja, so ist es aber! Sie wurde mehrfach aufgefordert, diesem Anspruch gerecht zu werden, und erst jetzt, erst bei der Sitzung im Juni, wird das Bundesland erstmals in der Lage sein, seine Quote auszunützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da werden nur 50 Prozent genehmigt! – Abg. Dr. Maitz: Zwischen Reden und Handeln ist halt ein Unterschied! – Abg. Ing. Reichhold: Die Rede hol’ ich mir, Wurmitzer!)

13.23


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