Glauben Sie, daß es im Sinne des Steuerzahlers ist, Gelder dem Grünen Klub, der grünen Landespartei Oberösterreichs zu überantworten, und daß sich die grüne Landespartei in Oberösterreich dann Büros leistet, in denen Banden Anleitungen zum Bombenbasteln bestellen können? Glauben Sie, daß das ein widmungsgemäßer Umgang mit Steuergeldern ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all dieser Diskussion sollen wir nicht außer acht lassen, daß nicht nur die Causa Rosenstingl Anlaß für diese Anträge ist - das ist überhaupt keine Frage -, sondern auch die Causa, die sich im Klub der Sozialistischen Partei im Parlament ereignet hat, nämlich der 33-Millionen-Schilling-Coup.
Herr Kollege Kostelka! Ich muß Ihnen eines attestieren, nämlich schlechtes Krisenmanagement. Aber freuen Sie sich nicht zu früh! Die Tatsache, daß ein Staatsanwalt eine Anzeige zurücklegt, heißt noch lange nicht, daß alles ausgestanden ist, denn Sie als Jurist wissen genau, daß dieses Verfahren jederzeit wiederaufgenommen werden kann. Ich bin schon gespannt, wenn Herr Präsident Fiedler und seine Kollegen den Klub prüfen werden, inwieweit Ihre Rechtfertigungen ausreichen werden. (Abg. Dr. Kostelka: Ihre Sorgen möchte ich haben!)
Ihre Sorgen verstehe ich durchaus, denn zunächst, Herr Kollege Kostelka, sagen Sie, die Abgeordnetenkollegen der SPÖ haben Werbeleistungen bei der SPÖ bestellt, dann ist man aber draufgekommen, das ist nicht schlüssig, denn das hat Ihnen Ihr Steuerberater gesagt, dafür hätten Sie Umsatzsteuer zahlen müssen, also ist nichts mit dieser Argumentation. Und deshalb haben Sie sich etwas anderes einfallen lassen, jetzt ist es eine Spende.
Herr Kollege Kostelka! Abgesehen von jeder strafrechtlicher Verantwortung - die Unschuldsvermutung gilt für alle, überhaupt keine Frage -: Glauben Sie, daß es im Sinn des Steuerzahlers ist, einen Klub zu finanzieren, der dann der SPÖ-Parteiorganisation 33 Millionen Schilling übergibt? Glauben Sie das? - Dann tun Sie mir leid. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.16
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Öllinger hat eine tatsächliche Berichtigung verlangt. Herr Abgeordneter, beginnen Sie mir der Behauptung, der Sie Ihre Richtigstellung gegenüberstellen wollen. - Bitte.
14.16
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Krüger hat mehrere Behauptungen aufgestellt. Eine davon möchte ich richtigstellen und mich auf sie konzentrieren.
Herr Abgeordneter Krüger! Sie haben behauptet, daß eine Funktionärin der Grünen, Frau Renkin, wegen Betrugs oder betrügerischer Krida verurteilt wurde. - Diese Behauptung ist falsch.
Es gibt keine Funktionärin, die Renkin heißt (Abg. Jung: Aber einen Funktionär!), und es gibt auch keinen Funktionär, der Renkin heißt.
Ich stelle tatsächlich richtig: Herr Renkin war vor mehreren Jahren ein Funktionär der Grünen und ist dann in die Wirtschaft gegangen, bekleidet seither keine Funktion bei den Grünen und ist auch nicht mehr - soweit ich informiert bin - Mitglied der Grünen. Das ist die Tatsache. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Dr. Ofner: Wie der Rosenstingl! - Abg. Mag. Stadler: Wie der Rosenstingl! - Heiterkeit.)
14.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte. (Abg. Wabl: Der Rosenstingl hat alles aufgedeckt bei der FPÖ!)
14.17
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krüger! Ich freue mich nicht. Denn wenn ein Abgeordneter des Hohen Hauses gesucht wird, nach ihm gefahndet wird, dann
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite