Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / 58

Kontrolle und - wie sagen Sie? - öffentlich nachvollziehbares Verhalten der FPÖ in diesem Zusammenhang wäre gefordert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.23

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat eine tatsächliche Berichtigung verlangt. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. Beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen. - Bitte.

14.23

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Mein Vorredner hat gesagt, die Öffentlichkeit wartet bis heute auf die Veröffentlichung des Berichtes über die Verwendung der 60 000 S. (Abg. Schieder: Auf die Liste, wer einzahlt!) Auf die Liste, ja.

Zunächst einmal sind alle Einkommen, insbesondere jene unserer Abgeordneten, öffentlich bekannt und auch in einer Liste einsehbar. Aus dieser Liste geht hervor, daß der allergeringste Teil der Abgeordneten meines parlamentarischen Klubs überhaupt über öffentliche Einkommen verfügt, die über 60 000 S liegen.

Zweitens: Die Verwendung dieser Mittel, die Herr Abgeordneter Gusenbauer ebenfalls angesprochen hat, ist notariell beglaubigt und in Form von zwei Berichten bereits der Öffentlichkeit kundgetan worden, wobei die Bezieher von sozialen Unterstützungen, die alle samt und sonders sozial bedürftig waren, namentlich mit Abkürzung ihrer Familiennamen angeführt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Schieder: Wo ist die Liste? Wo ist die Liste derer, die eingezahlt haben? Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

14.24

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Öllinger hat sich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, das ist Ihre zweite Wortmeldung. Sie haben noch eine Redezeit von einer Minute zur Verfügung. - Bitte.

14.24

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Ich habe nur zwei kurze Fragen, zunächst aber noch eine Feststellung. So einfach, wie Sie es sich mit der Weglegung des Herrn Rosenstingl machen, ist es nicht. (Abg. Mag. Stadler: Er ist selbst gegangen!) Herr Rosenstingl ist nach wie vor Mitglied der Freiheitlichen Wahlpartei. Da können Sie nichts daran ändern. Das ist so! - Punkt eins.

Und jetzt die Frage: Herr Abgeordneter Stadler! Mich würde interessieren, warum Herr Abgeordneter Haider, der in öffentlichen Erklärungen immer wieder betont, daß die Führung des Klubs der Freiheitlichen bei Ihnen in besten Händen ist - ich habe schon lange Mitleid mit Ihnen, weil ich mir denke, Abgeordneter Stadler rackert sich faktisch unentgeltlich für den Klub ab -, eine Gage als Klubobmann der Freiheitlichen kassiert, obwohl er nachweislich - das ist auch jetzt an seiner Abwesenheit erkennbar - die Geschäfte dieses Klubs nicht führt, sondern die Führung des Klubs in Ihren Händen ist? (Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Frau Petrovic? Wo ist Frau Petrovic?) Warum kassieren Sie zusätzlich eine Spesenpauschale?

Meine letzte Frage: Mich würde interessieren, wie viele Abgeordnete der Freiheitlichen nach dem neuen und nach dem alten Pensionssystem votiert haben. (Beifall bei den Grünen.)

14.26

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt noch Herr Abgeordneter Dr. Lukesch zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 14 Minuten zur Verfügung. - Bitte.

14.26

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich bin völlig davon überzeugt, daß die Öffentlichkeit diese heutige Diskussion, wie sie von der FPÖ geführt wird, mit größtem Erstaunen zur Kenntnis nimmt. Sie distanzieren sich nicht von den Problemen, die Sie offenbar in Ihren Reihen haben, sondern Sie verwenden als Strategie den Gegenangriff, die Aufrechnung gegenüber anderen Dingen und


Vorherige SeiteNächste Seite
Seite 1