sofort am Euro teilnimmt. Das ist wichtig für die Wirtschaft, wichtig für die Arbeitsplätze und längerfristig natürlich auch wichtig für die Sicherung des Sozialsystems.
Der Sozialbericht 1996 erinnert daran, daß es in den Jahren 1995 und 1996 eine wesentliche Aufgabe im Sozialbereich war, in einer wirtschaftlich schlechteren Zeit unser Budget entsprechend zu konsolidieren und trotzdem die Qualität des österreichischen Sozialsystems aufrechtzuerhalten. (Abg. Blünegger: Durch Belastungspakete!) Ich glaube, daß uns das im wesentlichen gelungen ist. In einer Reihe von Erörterungen mit den Sozialpartnern, mit den anderen Interessenvertretungen haben wir es zuwege gebracht, 1995/96 die Budgetkonsolidierung vorzubereiten und gleichzeitig das Sozialsystem in seiner Qualität zu erhalten.
Im übrigen war es auch möglich, in einer Zeit des Neoliberalismus, in der in vielen Bereichen diskutiert wird, ob man nicht auch ohne Sozialversicherung auskommen könnte, die ersten Schritte - und zwar entscheidende Schritte - in die Richtung zu setzen, daß jedes Erwerbseinkommen ab einer bestimmten Höhe und bis zu einer bestimmten Höhe mit sozialer Sicherheit verbunden ist. Bis dieser Weg zu Ende gegangen sein wird, wird aber noch einige Zeit vergehen.
Kollege Kier! Ich kann Ihrer Argumentation, daß damit Unsicherheit für irgend jemand geschaffen worden wäre, nicht folgen. Wir haben vielen Menschen mit dieser Maßnahme erstmalig soziale Sicherheit gebracht, und wir haben zeitgerecht vorgebeugt, daß nicht immer mehr Arbeitsverhältnisse aus dem System der sozialen Sicherheit hinausgedrängt werden. In Zukunft wird es immer schwieriger werden, abzuschätzen, wer unselbständig und wer selbständig ist, die Grenzen werden da immer fließender. Ziel kann daher nur eine allgemeine Sozialversicherung sein. Das ist sicherlich nicht von heute auf morgen erreichbar, aber die ersten Schritte dahin gehend wurden bereits gesetzt, und das in einer kritischen Phase. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wurde hier heute vormittag von seiten der Freiheitlichen die Kritik laut, daß zur Budgetkonsolidierung mehr von steuerlicher Seite her als mit dem Kürzen von Ausgaben beigetragen wurde. Dazu muß ich sagen: Ich empfinde das als sozial denkender Mensch nicht als Kritik. Im Gegenteil! Sagen Sie mir doch, wo wir im Sozialbereich noch hätten kürzen sollen! (Abg. Gaugg: Bei den Politikergehältern!) Es sind Maßnahmen getroffen worden - man kann nicht konsolidieren, ohne daß es jemand merkt -, aber noch mehr Einsparungen hätten wir sicher nicht mehr tätigen wollen.
Um den Bogen zur nächsten Steuerreform zu spannen: Ich glaube auch, daß wir - wie Dr. Nowotny ganz richtig in der Früh gesagt hat - bei der nächsten Steuerreform sehr aufpassen müssen, daß wir nicht jetzt, in einer wirtschaftlich guten Zeit, mit einer Steuerreform Sparpakete der Zukunft vorprogrammieren. Die Steuerreform muß daher, wie der Finanzminister immer wieder erklärt, mit Augenmaß erfolgen und darf im wesentlichen nur Steuererleichterungen für die unteren und mittleren Einkommensgruppen bringen. Aber wenn gesagt wird, daß bei der Budgetkosolidierung mehr auf der Steuerseite getan wurde, so müssen wir uns auch daran erinnern, daß in den Jahren davor - in einer Zeit, die wirtschaftlich gesehen besser war -, gerade auf der Steuerseite, sehr viele Begünstigungen für die Wirtschaft und für Bezieher hoher Einkommen geschaffen wurden, die in einer wirtschaftlich schwächeren Zeit nicht durchhaltbar sind.
Einige Sätze auch zur Frage der Krankenversicherung in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht. 1996 wurde von der Opposition die Meinung vertreten und von Zeitungen geschrieben, die Krankenversicherung sei nicht mehr sanierbar, das Gesundheitssystem in Österreich sei nicht finanzierbar. Wir haben mit einem ganzen Paket von Maßnahmen, bei dem wirklich alle mitgetan haben, die Krankenversicherung finanziell saniert (Abg. Meisinger: Das war eine Schröpfaktion!), aber es gibt keinen Grund dazu, jetzt darob übermütig zu werden. Daher richte ich von dieser Stelle aus den Appell an die Ärzte - die 1996 wirklich gut mitgezogen haben, und zwar mit einer vernünftigen Honorarpolitik -, diese gute Zusammenarbeit auch für die Zukunft aufrechtzuerhalten.
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